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Aktuelles aus Kreisverband und Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Jetzt nicht auch noch die Schülerfahrkarten verteuern

Die Beschwerdelawine über mangelhafte Busverkehrsleistungen der VREA im Kreis Ahrweiler nimmt immer größere Ausmaße an. Darauf müssen Kreistag und Landrat nach Auffassung von Bündnis 90/Die Grünen nun reagieren. Die Kreistagsfraktion hat einen entsprechenden Antrag zur Tagesordnung des nächsten Kreistagssitzung an Landrat Dr. Pföhler gestellt. Angesichts der täglich wachsenden Mängelliste ist die Rückzugsposition des Landrates, der Kreis sei „nicht zuständig“, für die Grünen nicht länger hinzunehmen. Der Landrat müsse jetzt förmlich und offiziell einschreiten. Unter den jetzigen Bedingungen wollen Die Grünen auch der geplanten Erhöhung der Elternbeiträge für die Schülerfahrkarten in der Dezembersitzung des Kreistages nicht mittragen.

„Angesichts der zu Tage tretenden Zustände kann man eine solche Erhöhung gegenüber den Eltern einfach nicht vertreten“, stellt Wolfgang Schlagwein für Bündnis 90/Die Grünen fest.
Vor einer Erhöhung der Eigenanteile müsse sichergestellt sein, daß sich die Situation für die Schulkinder deutlich bessert.

Ute Reuland erinnert daran, daß die Grünen vor drei Jahren einen Vertrag für ein Qualitäts- und Beschwerdemanagement zwischen Kreis und VREA gefordert hatten. In dem Vertrag sollten auch Vertragsstrafen bei häufigen und wiederkehrenden Mängeln festgelegt werden.
„Ein solcher Vertrag wurde im Kreistag abgelehnt, weil der Landrat damals schon sich und den Kreis für unzuständig erklärte“, bedauern Reuland und Schlagwein die verpaßte Chance.
Beide sind sicher, daß die VREA damals, als neu auftretendes und um die Buskonzessionen werbendes Unternehmen, einen solchen Vertrag wohl kaum hätte ablehnen können.
„Heute hätten wir einige Probleme weniger, könnte der Kreis auf einen solchen Vertrag pochen“, so die beiden Grünen-Kreistagsmitglieder.

In der von den Grünen beantragten Diskussion der Probleme in der Arbeitsgruppe ÖPNV des Kreistages hatte der Landesbetrieb Straßen und Verkehr auf Nachfrage Schlagweins ausdrücklich der VREA die für den Busbetrieb und die Vergabe der Konzession notwendige Zuverlässigkeit attestiert.
„Der Landrat des Kreises Ahrweiler ist jetzt in der Pflicht, beim Landesbetrieb in aller Form zu intervenieren“, macht die Kreistagsfraktion Druck auf Dr. Pföhler.
Angesichts der ihm vorliegenden Beschwerde- und Mängelliste könne er sich nicht länger nur als unbeteiligter Briefträger an den Landesbetrieb betätigen, sondern müsse die Zuverlässigkeit der VREA in aller Deutlichkeit in Frage stellen.
Eine solche Intervention könne der Landesbetrieb kaum ignorieren.

Die Grünen im Kreistag haben sich inzwischen auch an die Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen gewandt.
Elke Kiltz, verkehrspolitische Sprecherin der Grünen in Mainz, wird die Bus-Situation im Ahrkreis zum Gegenstand einer Anfrage an die Landesregierung machen, teilt Wolfgang Schlagwein mit.

Hier erhalten Sie weitere Informationen:
http://www.schulbus.net

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