Will der Kreis Ahrweiler auf die Jagdsteuer verzichten?Will der Kreis Ahrweiler auf die Jagdsteuer verzichten?
An diesem Wochenende tagt die Jahreshauptversammlung der rheinland-pfälzischen Jäger in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Der Präsident des Landesjagdverbandes, Kurt-Alexander Michael, lobte dabei in seinen jagdpolitischen Ausführungen die Haltung des Fraktionsvorsitzenden der CDU im Mainzer Landtag, Christoph Böhr, der sich für eine Abschaffung der Jagdsteuer ausspreche.
Zur Überraschung von Wolfgang Schlagwein, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Ahrweiler Kreistag, rückten in ihren nachfolgenden Grußworten weder der Kreisbeigeordnete Schüller als offizieller Vertreter des Kreises, noch Landtagsabgeordneter und Kreistagsmitglied Walter Wirtz, von dieser Position Böhrs ab.
„Die beiden CDU-Politiker sind mit Christoph Böhr ganz offensichtlich einer Meinung. Da aber Christoph Böhr in absehbarer Zeit nicht in die Lage kommt, die Jagdsteuer abzuschaffen, bleibt nur eine Initiative der Kreis-CDU. Denn die hat im Kreis eine absolute Mehrheit und die gesetzliche Möglichkeit dazu“, erwartet Wolfgang Schlagwein nun Vorschläge der CDU zur Senkung oder völligen Abschaffung der Jagdsteuererhebung durch den Kreis.
„Weder Werner Schüller und Walter Wirtz als die örtlichen Vertreter der CDU und des Landkreises werden sich vorwerfen lassen wollen, den verständlichen Beifall der versammelten Jäger im Bad Neuenahrer Kurhaus zu Unrecht entgegen genommen zu haben.“
Nach dem Kommunalabgabengesetz kann der Kreis eine Jagdsteuer erheben, er ist dazu aber nicht verpflichtet. Auch die Bemessung der Jagdsteuer steht dem Kreis bis zu einer Höchstgrenze frei.
„Mit der Jagdsteuer steht eine Einnahme von 430.000 Euro für den Kreis zur Disposition“, verweist Schlagwein auf den laufenden Kreishaushalt.
Jetzt werde auch klar, was der CDU-Kreisvorsitzende Guido Ernst bei der Vorstellung des Kommunalwahlprogramms mit der „Konzentration auf die letzten Mittel“ gemeint habe.
Guido Ernst hatte dabei auch auf die sehr schwierige finanzielle Situation des Kreises verwiesen, die „keine Luftschlösser“ mehr erlaube.
„Für die Grünen im Kreis zeigt sich zur Abschaffung oder Senkung der Jagdsteuer kein Spielraum“, so Schlagwein abschließend. |
