Sitzung des Kreistages Ahrweiler am 15. Oktober 2010

Kreisweite Fremdenverkehrsförderung: Die Frist läuft ab

Für Bündnis 90/Die Grünen muß die Neuorganisation der kreisweiten Fremdenverkehrsförderung bis zu den Haushaltsberatungen des Kreistages unter Dach und Fach sein.
„Wenn bis dahin nicht alle Kommunen beigetreten sind, ist die Frist für weitere Ankündigungen abgelaufen“, wollen Die Grünen nach einjährigen Wirren jetzt klare Verhältnisse.
Wenn bis dahin nicht alle Beitrittsbeschlüsse vorliegen, müsse das Konsequenzen für den Haushalt für das Jahr 2005 haben.
„Ein Zuschuß von mehreren 100.000 Euro auf Kosten der Kreisumlage ist dann schlicht nicht mehr vertretbar“, so Schlagwein.



Nachtragshaushalt

Bündnis 90/Die Grünen werden dem Nachtragshaushalt, den Landrat Dr. Pföhler am Freitag dem Kreistag vorlegt, nicht zustimmen.

Bei der Summe von über 1 Million Euro, die Dr. Pföhler den Ahrweiler Verkehrsbetrieben zur Deckung des Haushaltsdefizits entnehmen will, handele es sich nicht um ein Darlehen, sondern um jahrelange Ausgleichszahlungen des Kreises für die laufenden Kosten des ÖPNV.
„Dieses Geld kann bei der AWV nicht jahrelang auf die hohe Kante gelegt worden sein. Dies wäre dann nämlich eine kaum glaubliche Täuschung des Kreistages und der Öffentlichkeit“, so Fraktionssprecher Wolfgang Schlagwein für die Grünen im Kreistag.
Außerdem müsste dann neu bewertet werden, „daß sich das auf diese Weise mit dicken Sparbüchern ausgestatteten Verkehrsunternehmen des Kreises vor 4 Jahren nicht um die Bus-Konzessionen der RVK bewerben durfte.“
Die Konzessionen waren damals – mangels weiterer Wettbewerber – von der RVK an die heute bedienende VREA vergeben worden.
„Außerdem fehlen die notwendigen Beschlüsse des Aufsichtsrates für den Griff in die Kasse des Unternehmens“, sehen Die Grünen Verstöße nicht nur gegen das Haushalts-, sondern auch das Gesellschaftsrecht.

Aus dem laufenden Haushalt streichen wollen Die Grünen den Zuschuß von 100.000 Euro für ein Veranstaltungsgebäude in der Burg Olbrück.
„Die Denkmalfachbehörde hat sich klipp und klar gegen das Vorhaben ausgesprochen, eine Genehmigung ist derzeit nicht erkennbar“, erinnert Schlagwein an das Gebot, Haushaltsmittel nur zu veranschlagen, wenn ihre rechtlichen Voraussetzungen geklärt seien.
Es gehe außerdem nicht an, daß ein Zuschuß des Kreises die Aufweichung des Denkmalschutzes voraussetze.
Pikant sei , dass sich die untere Denkmalschutzverwaltung in der Kreisverwaltung zu diesem Zweck gegen die Denkmalfachbehörde stelle.
„Über diesen Vorgang sind wir bisher nur aus der Presse informiert“, kritisiert Schlagwein.


Nürburgring-GmbH

Im Rahmen der Beratung der wirtschaftlichen Engagements und Beteiligungen der Nürburgring-GmbH im nicht-öffentlichen Teil der Kreistagssitzung befürchten Die Grünen Verlustmeldungen aus dem vor drei Jahren eingegangenen USA-Abenteuer.
In diesem Fall will die Fraktion den Landrat beauftragen, im Aufsichtsrat der GmbH auf eine schnellstmögliche Beendigung und Abwicklung der internationalen Engagements hinzuwirken.

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