Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht aus einer Hand

16.10.2004
Auf Vorschlag der Grünen hatten am vergangenen Freitag erstmals Vertreter der Arbeitsagentur an einer Sitzung des Kreistages teilgenommen.
Fraktionssprecher Wolfgang Schlagwein bedauerte, daß die Agentur erst nach dem dritten Vorstoß der Grünen zu Beratungen der Kreisgremien hinzugezogen wurde.
Unverständnis erntete auch die Ablehnung des Antrages der SPD, die Umsetzung von Hatz IV durch einen eigenen Arbeitskreis des Kreistages zu begleiten. Auch Die Grünen hatten in den vergangenen Monaten mehrfach vergeblich gefordert, „was angesichts eines solchen Projektes eigentlich selbstverständlich ist: nämlich eine konkrete Projektplanung und regelmäßige Beratung des Projektfortschritts in einem dazu bestimmten Gremium, in dem aller Beteiligten vertreten sind“, erinnert Schlagwein.
Insgesamt verstärkt sich für die Grünen immer mehr der Eindruck, daß die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum Jahresbeginn 2005 auf der politischen Führungsebene des Kreises nie ein ernsthaftes Ziel war.
„Damit verzichten Kreis und kreisangehörige Kommunen aber auf absehbare Zeit auf jegliche Mitgestaltungs- und Mitsprachemöglichkeiten, nicht zuletzt auch für den Einsatz erheblicher finanzieller Mittel, die der Agentur für Arbeit u.a für Eingliederungs- und Qualifizierungsmaßnahmen im Kreis zur Verfügung stehen“, sieht Schlagwein die Chance vertan, die besonderen Kenntnisse und Erfahrungen der Kommunen vor Ort einzubringen.
Die negativen Folgen einer getrennten Sachbearbeitung für die Betroffenen ab dem 1. Januar hatte Rolf Giel, Vertreter der Agentur für Arbeit, im Laufe der Kreistagssitzung engagiert, aber vergeblich, deutlich gemacht.
Nach der organisatorischen Entscheidung des Kreistages gegen eine Arbeitsgemeinschaft mit der Arbeitsagentur ab dem 1. Januar wollen Die Grünen nun verstärkt die inhaltlichen Fragen thematisieren: „Noch überhaupt nichts gehört haben wir aus der politischen Führungsetage zu den Vorstellungen, welche Beiträge, Initiativen und Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit, zur Qualifizierung und Betreuung Kreis und Kommunen einbringen“, sehen Die Grünen ein wesentliches Feld noch gar nicht bearbeitet.

Nachfolgend das Manuskript der Rede von Fraktionssprecher Wolfgang Schlagwein

Anrede,
mehrmals haben Die Grünen seit Juni vergeblich gefordert, dass endlich Kreisverwaltung, Arbeitsagentur und die Fraktionen des Kreistages gemeinsam die Umsetzung von Hartz IV im Kreis beraten – wie es sich für ein von Bundestag und Bundesrat gemeinsam beschlossenes Projekt auch gehört.
Immerhin ist dieser bisher abgelehnte Schritt jetzt getan, ich begrüße heute erstmals einen Vertreter der Agentur für Arbeit.
Warum sind solche Selbstverständlichkeiten hier so schwierig geworden?

Dem mühsamen Fortschritt in der Form steht ein enttäuschender Stand in der Sache gegenüber.
Die Leistungsempfänger des ALG II werden im Kreis Ahrweiler nicht zum 1. Januar erhalten, was der Kern der Reform ist: Grundsicherung und Unterstützung zur Eingliederung in Arbeit aus einer Hand.
Der Kreis Ahrweiler wird nicht zu denen gehören, die um dieser Verbesserung um der Betroffenen willen vorangehen.
Mit jeder Woche, mit jeder weiteren Erfahrung aus dem politischen Klima der Beratung im Kreistag und Kreisausschuß wächst hingegen unsere Befürchtung, dass er zu den letzten gehören wird.

Noch überhaupt nichts gehört haben wir auf der politischen Führungsebene zu den Vorstellungen, welche besonderen Beiträge denn Kreis und Kommunen in fachlicher Hinsicht einbringen wollen?
Welche besonderen Initiativen und Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit, zur Qualifizierung und Betreuung sollen denn von kommunaler Seite eingebracht werden?
Wie wird denn die besondere Kompetenz, die gerade Union und Landkreistag so vehement vertreten haben, hier im Kreis Ahrweiler eingelöst?
Fehlt es zu diesen eigentlichen Fragen der Reform auch an Rechtssicherheit oder an EDV-Programmen?

Bis heute haben wir vom Landrat des Kreises Ahrweiler nur gehört, was alles nicht geht und was er nicht hat: keine Rechtssicherheit, kein Geld, kein Personal.
Klar ist aber eins: wenn es bei der Zusammenführung der Fremdenverkehrsorganisationen oder Arbeitslosen- und Sozialhilfe nicht bald von Ankündigungen zu Ergebnissen kommt, wird sich die Frage in den Raum drängen, warum Aufgaben der Integration und Zusammenführung in diesem Kreis so quälend zäh geworden sind.

Die Vorsicht und Zurückhaltung bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe hätten wir uns gewünscht, als sich vor zwei Jahren die Nürburgring-GmbH in das Abenteuer eines global players vor allem in den USA stürzte.
Zum Thema Rechtssicherheit ist in der jüngsten Ausgabe der kommunalpolitischen Zeitschrift der CDU unter dem Titel „Arbeitsmarktreform ist nicht umkehrbar“ wörtlich und unwidersprochen die Auffassung des DStGB zu lesen: „Behauptungen, die Gründung von Arbeitsgemeinschaften berge rechtliche Risiken, sind nicht nachvollziehbar.“
Es verwundert, daß nun gerade der Landkreistag vorgeschoben wird. Würde er dem Landkreistag folgen, hätte der Kreis Ahrweiler optieren müssen.
Gerade dies aber wurde vehement als völlig abwegig abgelehnt.

Nach dem bisherigen Umgang mit dem Thema im Kreistag und der obersten Spitze der Kreisverwaltung haben wir die Befürchtung, dass mit dem Argument fehlender Rechtssicherheit die Zusammenführung auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll.
Das ist das eigentlich erschreckende.
Über eine Übergangslösung hätte man in den Gremien ja reden können, aber es wurde ja jedem unsrer Versuche, darüber zu reden, ausgewichen.
So auch unser Bemühen, einen Zeitplan für die Umsetzung zu bekommen. Wieso gibt es bis zum heutigen Tag keinen Projektplan zur Umsetzung von Hartz IV im Kreis Ahrweiler?
Wie soll ein solches Projekt ohne Plan überhaupt über die Bühne gehen?
Warten wir mit dem Formulieren von Zielen und dem Schließen von Vereinbarungen, bis auch der letzte Punkt geklärt ist – oder sollten wir nicht langsam mal anfangen, wenigsten die unstrittigen und möglichen Schritte festzuhalten und anzugehen?

Die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ist ein Projekt, wie es komplexer nicht sein kann.
Gerade weil das so ist, muß endlich die Zusammenarbeit aller Beteiligten in eine geregelte und angemessene Form gebracht werden.
Wir erneuern nochmals unsere Forderung, ab sofort regelmäßige Unterrichtungen und Beratungen des Projektfortgangs unter Beteiligung der Fraktionen, der Kreisverwaltung und der Agentur für Arbeit einzuführen.
Und wenn Sie das im KUA nicht wollen, beantragen wir hiermit die Einrichtung eines Arbeitskreises zur Umsetzung von Hartz IV unter Einschluß von Vertretern der Agentur für Arbeit. Wir beantragen ferner, dem KUA noch in diesem Jahr über den Arbeitskreis Hartz IV den Entwurf einer Gründungsvereinbarung mit der Agentur für Arbeit zur Errichtung einer ARGE vorzulegen.

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