AW verliert Boden - neue Chancen nutzen

Anrede,
im Sommer 2004 hat der Landrat nach vierjähriger Amtszeit seine Halbzeitbilanz vorgestellt. Dies ist mit der Haushaltsberatung auch für uns Anlaß zur Bilanz.
Wo steht der Kreis? Wohin geht die Entwicklung? Wie schlägt sie sich im Haushalt nieder?
Im Sommer gab es eine kleine öffentliche Auseinandersetzung zwischen Beate Reich und Landrat Dr. Pföhler über die Gewerbesteuereinnahmen im Kreis.
Steigen sie nun, steigen sie nicht? Steigen sie nur andernorts, aber nicht im Kreis? Auch dies haben wir zum Anlaß für die Frage genommen: wo steht der Kreis im Vergleich zu anderen Kreisen.

Es gibt eine nette kleine Broschüre der Kreisverwaltung, in der die Strukturdaten des Kreises dargestellt werden. Natürlich positiv. Danach ist das BIP im Kreis von 1992-2001 um 20% gestiegen.
Wir haben das überprüft: es stimmt. Die Tabelle des Statistischen Landesamt gibt diesen Wert für den Kreis aus.
Wie für alle 24 Landkreise. In dieser Reihe steht der Kreis an 6. Stelle – von hinten. Betrachtet man gar den Zuwachs des BIP/Kopf, gibt es nur noch 2 Kreise in RLP, die schlechter stehen.
Wo steht der Kreis?
Im Sommer hat Prognos ein Ranking aller deutschen Landkreise erstellt. In der Gesamtschau erhält der Kreis die Kategorie D: Durchschnitt ohne Auffälligkeit.
Beim Merkmal Stärke liegt der Kreis im Mittelfeld (Platz 146).
Beim Merkmal Dynamik aber deutlich schlechter: nur noch Platz 304 (geringe Dynamik).
Verliert der Kreis an Boden?
1998 erhielt der Kreis an Schlüsselzuweisungen vom Land gut 90 Euro je Einwohner und damit weniger als der Landesdurchschnitt der RLP-Keise.
Seit 2000 hat sich die Situation gedreht: der Kreis erhält mehr als der Durchschnitt: er ist bedürftiger geworden, er hat Nehmerqualitäten entwickelt.
Mit seiner Realsteueraufbringungskraft stand der Kreis 2000 an 18. Stelle.
2002 ist er noch einen Platz nach hinten gefallen.
1997 nahm Landrat Weiler die Steigerung des Gewerbesteueraufkommens im Kreis zum Anlaß einer Pressemitteilung und konnte ein Vorrücken auf Platz 9 mitteilen. 2002 ist der Kreis auf Rang 16 zurückgefallen.
2004 und 2005 steigen allerorten die Gewerbesteuereinnahmen.
Der Landrat des Kreises Ahrweiler meldet sinkende Gewerbesteuereinnahmen, „die der Kreis nicht zu vertreten hat“.
Bei den kassenmäßigen Steuereinnahmen ist aus dem 8. Platz 1994 ein 18. Platz 2002 geworden.
Der Kreis verliert an Boden.
Die Arbeitslosenquote zählt zu den vergleichsweise positiven und deshalb gern genannten Merkmalen des Kreises. Sie lag 1987 weit über dem Landesdurchschnitt, 1995 deutlich unter dem Landesdurchschnitt. Seitdem schmilzt der Abstand, die Quote wächst stärker als im Landesdurchschnitt.
Der Kreis verliert wieder an Boden.
Wie sieht es mit dem Schuldenstand aus?
„Apropos Sparen: Anders als Bund und Länder finanzieren wir neue Projekte nicht auf Kosten unserer Kinder und der nachfolgenden Generation. Im Gegenteil, es ist uns gelungen, durch eine kluge und vorausschauende Haushaltspolitik - und darum werden wir von anderen Regionen beneidet - unsere Schulden tatsächlich abzubauen. Und ich meine damit keine Reduzierung der Netto-Neuverschuldung, sondern ich spreche von einem tatsächlichen Abbau des Schuldenstandes. So ist gelungen, seit meinem Amtsantritt die Verschuldung des Landkreises um rund 4 Millionen Euro zu senken. Während die rheinland-pfälzischen Landkreise im Durchschnitt mit 286 Euro je Einwohner verschuldet sind, haben wir mit 270 Euro je Einwohner einen unter dem Landesdurchschnitt liegenden Schuldenstand.“ (Haushaltsrede LR Dr. Pföhler Dez. 2002)
An diesen Worten müssen Sie sich messen lassen.
Also schauen wir in die Statistik. 2000: 281 EUR/Einw. (Landesdurchschnitt: 286) = 14. Platz von 24 Kreisen
2003: 355 EUR/Einw. (Landesdurchschnitt: 336)
Für Ende 2004 prognostiziert die ADD in ihrem Genehmigungsschreiben zum Kreishaushalt vom 04.02.2004 460 EUR/Einw. und damit den 23. Platz von 24 Kreisen. Da ist kein Raum mehr für großzügige Kapitalerhöhungen am Nürburgring.
AW verliert an Boden.

Wir wollen hier nicht Schlechtreden, aber uns auch nicht blenden lassen.
Dies gilt auch für die vielen Leuchtturm- und „Weltklasseprojekte“, die jeden Tag vermarktet werden, aber die nicht aus den Startlöchern kommen.
In diesen Tagen sind die letzten Euros der Bonn-Berlin-Ausgleichszahlungen ausgegeben worden. 120 Millionen in den Kreis Ahrweiler sind geflossen.
1,2 Millionen flossen in eine TSG, die gescheitert ist. 2,2 Millionen in den IP Rheinland, der bis zum heutigen Tag nur Kosten verursacht. 2,6 Millionen in ein IGZ, in dem nun laufend neue Mieter gefeiert werden, ohne daß sich die Zahl der Mieter erhöht.
Leuchttürme strahlen weit und machen auf sich aufmerksam.
Wenn sie angestrahlt werden müssen, weil sie sonst nicht auffallen, stimmt etwas nicht.
Wir können den Verantwortlichen nur wünschen, daß es ihnen doch noch gelingt, die strategischen Fehlentscheidungen der neunziger Jahre wenigstens zum Teil zu korrigieren.

Nach den Erfahrungen mit dem TP Grafschaft an der A61 wollen wir nicht darauf setzen, daß uns jemand eine A1 und einen TP Eifel finanziert.
Wir wollen jenseits der Weltklasseprojekte die Kräfte und Stärken aufgreifen, die da sind, die der Kreis zu bieten hat und im gesamtwirtschaftlichen Kontext gute Perspektiven haben.
Die OECD hat in diesen Tagen die weltweiten Wachstumsprognosen für 2005 nach unten korrigiert. Als wesentliche Ursache wird der weitere Anstieg des Ölpreises genannt.
Vor diesem Hintergrund sind in den vergangenen Jahren wichtige Weichenstellungen für erneuerbare Energien wie auch die stoffliche Substitution von Öl durch nachwachsende Rohstoffe erfolgt.
So gibt einen Boom nicht nur bei der Windenergie.
Eine vergleichbare Aufbruchstimmung hat in der Nutzung der Solarenergie eingesetzt. Inzwischen hat sich auch hier im Haus rundgesprochen, daß die Module für Photovoltaik weltweit ausverkauft sind.
Ein weiterer erneuerbarer Energieträger, der in Kürze alles bisher erreichte überholen wird, steht derweil schon bereit: die Biomasse.
Die neuen Rahmenbedingungen bewirken nicht nur einen Technologiesprung in den jeweiligen Sektoren, sondern sie bergen ein enormes Potential für die regionale Wertschöpfung.
Bei der energetischen Nutzung von Holz bleiben nahezu 80% der Wertschöpfung in der Region. Davon profitieren die örtliche Land- und Forstwirtschaft, das örtliche Handwerk und Gewerbe, aber nicht zuletzt auch die Haushalte des Kreises und der Gemeinden.
In welchem Maße die Chancen hier vor Ort aber letztlich zum Tragen kommen: dass entscheidet einzig und allein die örtliche kommunale Politik.
Auf kommunaler Ebene müssen die besonderen Potentiale der Region erkannt, bewertet, erschlossen und organisiert werden.
Der Handwerksbetrieb muß mit der Pelletheizung vertraut werden, der Existenzgründer braucht die Daten über örtliche Biomassepotentiale, der Hausbesitzer Infos zu den Förderwegen, damit er die Investition tätigt.
Deshalb befassen sich viele Regionen inzwischen aktiv und intensiv mit dieser Aufgaben, und diese Aufgabe wird dort als eine Aufgabe der Wirtschaftsförderung aufgefasst.
Eine entsprechende Initiative für den Kreis Ahrweiler fehlt bis heute. Wir beantragen hierzu 20.000 Euro, um die notwendigen Schritte einzuleiten.
Dies können sein Gesprächsrunden mit Fachleuten, Politik und Verwaltung, ein regionales Entwicklungskonzept erneuerbare Energien/nachwachsende Rohstoffe, ein regionaler Stoffstromplan zur Optimierung der Biomassenutzung, begleitende Informationsveranstaltungen für das Installations- oder Bauhandwerk, für Bauherren, Qualifizierungsmaßnahmen im Rahmen der beruflichen Ausbildung, Weiterbildung der Mitarbeiter in der Kreisverwaltung.
Partner sind die Wirtschaftsförderung, die Handwerkskammer, das Berufsbildungszentrum, die IHK, die Land- oder Forstwirtschaft.

Unter einer neuen Haushaltsstelle im Unterabschnitt 7910 (Förderung von Wirtschaft und Verkehr) werden 20.000 Euro unter dem Titel „Förderung erneuerbarer Energien/nachwachsender Rohstoffe“ bereitgestellt. Die Deckung erfolg aus Einsparungen in der Haushaltstelle 9100.8050 (Zinsen).

Auch bei einem anderen Thema gilt: die bundesweiten Weichen sind gestellt.
Hartz IV ist von Bundestag und Bundesrat gemeinsam auf den Weg gebracht worden.
Vor wenigen Wochen hat der Kreis Neuwied die ARGE-Vereinbarung abgeschlossen, „eine Gemeinschaftsleistung aller Beteiligten.“ (Landrat Kaul)
Wer als letzter auf den Barrikaden sitzen bleibt, wird unter den Augen aller herunterklettern müssen.
Im Oktober 2004 haben die Bundesagentur für Arbeit, der Deutsche Städtetag, der Landkreistag, der Städte- und Gemeindebund eine gemeinsame Erklärung herausgegeben.
„Die öffentlich geförderte Beschäftigung nach dem SGB II soll nicht schematisch oder nach zentralen Vorgaben umgesetzt werden. Die lokale Ebene hat die entscheidende Bedeutung bei der konkreten Ausgestaltung der Maßnahmen.“
Warum die Erklärung?
Mit der Reform obliegt die Verantwortung für die berufliche Eingliederung der „ALG-II-Berechtigten“ den Trägern der Grundsicherung, also den Agenturen für Arbeit und den Kommunen. Zum 1. Januar ändert sich ganz wesentlich die Arbeitsmarktförderung.
So gehen die Haushaltsansätze „Arbeit statt Sozialhilfe“ gegen Null. Was aber tritt an deren Stelle?
Es gibt neue Instrumente (Ein-Euro Jobs, Jobs im öffentlichen Interesse mit Mehraufwandsentschädigung), es gibt für jede Region zugeschnittene Mittel zur Umsetzung, es gibt regional zugeschnittene flankierende Mittel des Landes (Job-Füxe, Jugend-Scouts), und der Kreis ist Akteur in der Konzeption und Verwendung dieser Mittel.
Dies alles ist nicht allein eine Frage der Sozialpolitik, sondern auch der Wirtschaftspolitik.
Beschäftigung ist immer weniger durch Ausweisung von Gewerbegebieten und Ansiedlung von Betrieben zu generieren. Allzu oft sind dies ja Betriebe, die nur vom Ort A zum Ort B wechseln - ein Nullsummenspiel.
Gerade nach den jüngsten Entlassungswellen wird auch bei uns eine lokale Beschäftigungspolitik erforderlich, die sich nicht mehr nur auf die Ausweisung von Gewerbegebieten beschränkt.
Je länger ein ALG II-Empfänger keine Arbeit hat, je länger hat die kommunale Seite die Kosten der Unterkunft zu tragen.

Wir stellen daher folgenden Antrag:

Die Verwaltung wird beauftragt, baldmöglichst Vorschläge zu entwickeln und dem Kreistag zur Beratung vorzulegen, welche Beiträge Kreis und Kommunen unter den neuen Bedingungen der Reform von Arbeitslosen- und Sozialhilfe für die Wiedereingliederung, Qualifikation und Beschäftigung arbeitsloser Menschen zukünftig leisten können.

Im Übrigen sinkt der Zuschußbedarf zum Einzelplan 4.
Im Juni war noch ein Defizit von 3,6 Millionen aus Hartz IV die Begründung für die Erhöhung der Kreisumlage.
Davon ist nicht viel geblieben, aber die Kreisumlage wird trotzdem erhöht.
Ralf Giel von der Agentur für Arbeit hat im Kreistag in aller Deutlichkeit den vermeidbaren Mehraufwand beschrieben, der Kreis und Kommunen auch haushaltsmäßig entsteht, weil und solange es keine ARGE gibt.
Aber: Dieser Umgang des Kreises mit Hartz IV war mit den Bürgermeistern abgestimmt, und es hat sich kein Bürgermeister dagegen gewehrt.
Im Gegenteil: dieser Umgang mit Hartz IV ist flankiert worden.
Diese Kastanien holen wir deshalb auch nicht aus dem Feuer.

Zum Abschluß noch eine Anmerkung zum Thema Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit. Im Haushalt steht wieder ein Ansatz für Nahverkehrsplanung von über 90.000 Euro und ist als solcher in einer angeblichen Nettobelastung des Haushaltes ausgewiesen.
Dieser Ansatz ist aber in der Vergangenheit immer wieder zur allgemeinen Haushaltsdeckung, aber selten tatsächlich für Nahverkehrsplanung verwendet worden. Überhaupt pflegen die Haushaltsstellen für den ÖPNV Ausgaben zugunsten des ÖPNV vorzutäuschen, die tatsächlich nicht für den Haushalt fließen.
Ich merke das an, damit Sie nicht denken, wir merkten das nicht.

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