Abfallgebühren und Abfallwirtschaftsplan

Anrede,

ich möchte zum TOP Gebühren, der Einfachheit halber auch einige gleich wenige Bemerkungen zum Abfallwirtschaftskonzept und zu den weiteren Aufgaben sagen, die sich uns im Bereich der Abfallwirtschaft stellen.

Zur Gebührensatzung:
Wir haben die vom Abfallwirtschaftsbetrieb vorgelegte Gebührenkalkulation geprüft.
Wir haben mit der Verwaltung eine mögliche Streckung der Erhöhung über mehrere Jahre erörtert.
Wir sind zu dem Ergebnis gekommen, daß dazu kein Raum besteht.
Eine geringere Erhöhung würde ein Minus verursachen, daß über den Zinseffekt die Gebühren nur noch höher steigen ließe, als dies nach der jetzigen Kalkulation erforderlich ist.

Erlauben Sie mir noch einige Anmerkungen zur zukünftigen Entwicklung der Abfallwirtschaft insgesamt.

In den vergangenen Jahren hat ein erheblicher Anteil des früheren Abfallaufkommens eine Umdefinition als Wertstoff erfahren. Wenn auch hinter viele Verwertungswege Fragezeichen zu setzten waren oder noch sind, ist die Entwicklung des Verwertungsgebotes grundsätzlich ein richtige Entwicklung.
Nun steht im Rahmen des Handlungsdrucks, Alternativen zum Erdöl zu entwickeln, auch die Abfallwirtschaft erneut vor sich verändernden Rahmenbedingungen.
Ein nicht unerheblicher Teil der Stoffströme der Abfallwirtschaft besteht aus Biomasse, und Biomasse wird, als erneuerbarer Energieträger, in den nächsten Jahren im Mix der Energieträger erheblich an Bedeutung gewinnen.
Im gleichen Maße, wie sich Biomasseanlagen zur Energiegewinnung verbreiten werden, wird die Abfallwirtschaft in eine neue Position kommen, sofern sie nämlich als Anbieter auf dem Energiemarkt auftritt. Die Verwertungsmöglichkeiten, die sich aus den Einspeisebedingungen des Erneurbare-Energien Gesetzes ergeben, aber auch der Emissionshandel bieten der Abfallwirtschaft eine Reihe von Chancen, letztlich zugunsten der Abfallgebühren.
Im Interesse der zukünftigen Gebühren sind wir gehalten, diese Chancen zu klären, damit sie nicht zuletzt in den demnächst anstehenden Ausschreibungen auch die notwendige Berücksichtigung finden.

Wir haben daher im Werksausschuß angeregt, die derzeitigen Stoffströme und Verwertungswege der biologischen Abfälle im Kreis vor dieser Entwicklung und den veränderten gesetzlichen und förderpolitischen Rahmenbedingungen zu überprüfen.
Wir sind zuversichtlich, dass sich hier schon kurzfristig, nach derzeitigen Marktpreisen realisierbare Möglichkeiten auftun..

Wir haben ferner angeregt, die Umstellung der in der Abfallentsorgung des Kreises eingesetzten Fahrzeuge auf Treib- und Schmierstoffe aus Biomasse zu untersuchen.
Auch dies sehen wir vor dem Hintergrund der Substitution von Erdöl aus nachwachsenden Rohstoffen, also hier im stofflichen Bereich. Wir versprechen uns davon vielfältige Impulse gerade auch für die Landwirtschaft, und wir würden uns freuen, wenn ein innovativer Abfallwirtschaftsbetrieb diese regionale Entwicklung fördert und unterstützt.

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