Sorry, we are not convinced...Anrede,
es ist also nach derzeitigem Stand so, daß ich die Ehre in Anspruch nehmen kann, an der Beratung teilzunehmen.
Im März durfte ich nicht debattieren, der Kollege Sebastian durfte.
Das war falsch, sagt die Kommunalaufsicht.
Im Oktober durfte ich wieder nicht (obwohl es um den Antrag der Grünen zum Sachstand TSG neu ging), im KUA im November durfte ich auch nicht.
Das war wohl nicht so ganz richtig, sagt (jetzt) der Landrat.
Da schlingert halt vieles, wie auch die kreisweite Fremdenverkehrsförderung selbst schlingert.
Wir sind, wie vor 4 Jahren, wieder im Stadium der Versprechen, der Ankündigungen und der Hoffnungen.
Um einen Klassiker anzuwenden: we are not convinced.
Von klarer Aufgabentrennung kann keine Rede sein: Bettenvermittlung ist nicht strategisches Planen und überregionales Marketing, sondern operatives Geschäft.
Ein Aufsichtsrat von 19 Personen spricht nicht für Konzentration auf Kernaufgaben.
Wir beantragen daher, den Beschlussvorschlag wie folgt zu ergänzen:
1) Der Beitritt des Kreises wird nur rechtskräftig, wenn bis zum 28.02.2005 alle in § 4 aufgeführten Gesellschafter durch die zuständigen Organe den Beitritt beschlossen haben.
Wird der Beitritt nicht rechtskräftig, ist über die Verwendung der Stammeinlage und des Zuschusses im Kreistag neu zu beraten.
2) Der Aufsichtsrat (§ 11) wird auf 9 Mitglieder begrenzt.
3) Die TSG betreibt Vermittlungsgeschäfte, insbesondere von Zimmern, nur auf ausdrücklichen Auftrag eines kommunalen Gesellschafters, nur für dessen Gebiet und gegen Erstattung der Kosten gem. § 5.
4) Dem Rechnungsprüfungsamt/Rechnungsprüfungsausschuß des Kreises wird ein Prüfungsrecht über die Verwendung der öffentlichen Zuschüsse eingeräumt |
