Umsetzung von Hartz IV umstrittenUmsetzung von Hartz IV umstritten
Vorerst keine Arbeitsgemeinschaft zur Bearbeitung der Anträge im Kreis Ahrweiler - Bürokratie und Lauferei für den Bürger
Zur Bearbeitung der Anträge für Hartz IV wird es im Kreis Ahrweiler vorerst keine Arbeitsgemeinschaft mit der Agentur für Arbeit geben.
AHRWEILER. Wenn im Januar 2005 das Hartz IV-Gesetz in Kraft tritt, wird es im Kreis Ahrweiler noch keine gemeinsame Agentur (ARGE) des Landkreises mit der Agentur für Arbeit in Mayen geben, sondern in getrennten Bearbeitungsverfahren wird den derzeit 4 833 Anspruchsberechtigten die Unterstützung ausgezahlt. Der Kreis macht damit von einer Übergangsregelung Gebrauch, um für weitere Schritte zur Bildung einer ARGE bisher nicht gegebene Rechtssicherheit zu haben. Ferner beauftragte der Kreistag mehrheitlich die Verwaltung, die begonnenen Verhandlungen mit der Agentur für Arbeit weiterzuführen, um schnellstmöglich eine ARGE zu gründen. Ein Antrag von Bündnis 90/Die Grünen auf Vertagung der Entscheidung, um noch in diesem Jahr einen Vertrag zu entwerfen und diesen dann durch den Kreis- und Umweltausschuss absegnen zu lassen, fand dagegen keine Mehrheit. In der Praxis bedeutet das für die Betroffenen nun, dass sie es zur Genehmigung ihres Antrages auf Arbeitslosengeld II (ALG II) vorerst mit zwei Anlaufstellen zu tun haben, denn die Kommunen sowie die Agentur für Arbeit sind jeweils für unterschiedliche Teilgebiete des Antrages zuständig.
"Die rechtliche Ausgestaltung einer ARGE ist nach wie vor unklar", begründete Landrat Jürgen Pföhler den Beschlussvorschlag der Verwaltung, der schließlich verabschiedet wurde. Das Risiko eines Kooperationsvertrages sei derzeit einfach zu groß. Viele andere Sachfragen, zum Beispiel die des Personal- sowie des EDV-Einsatzes, seien ebenfalls nicht geregelt. "Auf dieser unsicheren Basis können wir keinen Vertrag abschließen", fand auch Michael Schneider (CDU). Ganz anderer Ansicht war da Wolfgang Schlagwein (Bündnis 90/Die Grünen). Nach dem bisherigen Umgang mit dem Thema im Kreistag habe er die Befürchtung, dass mit dem Argument der fehlenden Rechtssicherheit die Zusammenführung auf unbestimmte Zeit verschoben werden soll. Dass es Rechtsunsicherheit gibt, bestätigte in der Diskussion auch Ralf Giel, Vertreter des Vorsitzenden der Geschäftsführung der Agentur für Arbeit in Mayen. Trotzdem plädierte er für die sofortige Gründung einer ARGE, um dann in Ruhe ihre Ausgestaltung zu entwickeln. Ein großer zusätzlicher Verwaltungsaufwand und viel Rennerei würden damit verhindert. "Wir müssen die Kräfte bündeln und eine ARGE gründen", schlug dagegen Ulrich van Bebber (FDP) vor. Ebenfalls nicht durchsetzen konnte sich Dirk Banze (SPD) mit dem Vorschlag, zur Umsetzung der Reform einen Arbeitskreis zu bilden, um dort zu diskutieren und zu entscheiden. (tar)
Rhein-Zeitung vom 16.10.2004 |
