Beratung des Haushalts 2007 im Ahrweiler Kreistag

Anrede,
ich will das neue Haushaltsjahr nicht beginnen lassen, bevor das alte Haushaltsjahr mit der Rechnungsprüfung und der Feststellung der Ergebnisse abgeschlossen ist, der haushaltsrechtlichen wie der politischen Ergebnisse.

Zum Rechenschaftsbericht der Verwaltung über das nun abzuschließende Haushaltsjahr gehört inzwischen zum zweiten Mal und als fester Bestandteil, der Energiebericht. Ein Energiebericht, der detailliert den Verbrauch von Energie und Wasser aller kreiseigenen Liegenschaften nicht nur erfaßt, sondern auch auswertet.
Es ist sicher nicht unklug, an den Anfang der Haushaltsrede ein Lob zu setzen. Obwohl die Einführung des neuen Haushaltsrecht ans äußerste Ende des rechtlichen Zeitrahmens verschoben wurde, haben wir im Kreis mit dem Energiebericht einen Vorgriff auf die neuen Steuerungsmodelle getan, gibt die Verwaltung dem Kreistag in diesem nicht unerheblichen Teilbereich ein modernes Controllinginstrument an die Hand.
Ein Instrument, das zu wirken beginnt: Wo sich erkennbar hoher Energieverbrauch manifestiert, wird gehandelt, für die Nürburgring Schule Wimbach stehen entsprechende Investitionsmittel im Haushalt. Die Planung strebt eine Senkung des Heizenergiebedarfs auf (nicht um) 20% an, um den verbleibenden Restbedarf dann mit Erdwärme, also Erneuerbarer Energie, zu sichern.
Das Bild wird ein lediglich wenig getrübt, weil auch in diesem Jahr keine Energiesparprämien im Haushalt vorgesehen sind.
Wir verstehen, daß die Vereinbarungen mit den Schulen auf neue Grundlagen gestellt werden. Aber gerade die vier Schulen, die als Pioniere diese Initiative mit der Verwaltung entwickelt haben, bleiben jetzt im dritten Jahr ohne Rückkopplung, auch ohne finanzielle Rückkopplung.
Es wäre schlimm, würde jetzt bei diesem erfolgreichen Engagement, bürgerschaftlichem Engagement von Lehrern, Eltern und Jugendlichen der Faden reißen.
Das würde nicht ins Bild der Förderung des Ehrenamtes passen.
Trotzdem kann der Kreis im Energiesektor, nachdem die Potenziale der Windenergie noch vollständig verhindert wurden, gute Ergebnisse vorweisen.
Die SolAHR-GmbH übertrifft im ersten Jahr die Kalkulation, das Biomasse-Masterplan konkretisiert sich in einem ersten Projekt. Übrigens finanziert aus dem Ansatz für Erneuerbare Energien, den der Kreistag einstimmig vor 2 Jahren auf unseren Antrag hin in den Haushalt aufgenommen hat.
Diese neuen Wege zahlen sich bereits aus.

Auf anderen Feldern hingegen führen die alten Trampelpfade nicht mehr zum Ziel. Die alte Formel Autobahnanschluß + Gewerbegebiet mal Förderung bringt so recht keine Arbeitsplätze mehr, nicht so wirklich, eigentlich gar nicht.
Auf keinen Fall zwangsläufig, automatisch.
Vom High-Tech-Standort auf der Grafschaft bleibt die Lagerhalle. Entwicklung fand vor allem bei der Namensgebung statt, mehrfach wurde das Projekt umetikettiert. Erst vom Technologiepark Grafschaft zum überregionalen Innovationspark Rheinland. Dann wieder zum lokalen Gewerbegebiet. Eigentlich darf man alte Produkte nicht mehrfach umverpacken und umdeklarieren. Jetzt wird das Schräge glatt gebügelt. Wieviele Millionen sind hier verbaut, vermarktet, planiert, mit welchem Ergebnis?
Ein Ergebnis ist: der Kreis wird abgekoppelt von der Entwicklung unserer Nachbarn, und zwar in die falsche Richtung. Die Potenzialstudie Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler hält unmißverständlich fest: Das BIP/Erwerbstätigen im Kreis AW stagniert seit 4 oder 5 Jahren, während es bei den nördlichen Nachbarn steil ansteigt. Gestern war in der lokalen Presse ja eine sehr nüchterne Bestandsaufnahme zu lesen, wo der Kreis Ahrweiler denn steht. An dieser Stelle darf ich auf meine Haushaltsrede vor zwei Jahren zurückkommen, wo meine Verweise auf genau diese Statistiken bei Teilen des Kreistages reichlich Unmut erzeugten. AW liegt auf den hintersten Plätzen in Rheinland-Pfalz, und kommt seit Jahren nicht voran, vermag nicht zu den vorderen Plätzen aufzuschließen.

Ich lasse es stellvertretend bei diesem Beispiel bewenden. Investieren wir die Zeit lieber darin, diese Wege und Großprojekte zu überdenken.
Der Begriff Leuchtturm hat im Kreis Ahrweiler bereits ähnlichen Klang wie der Begriff Reform in der Bundespolitik. Gerade blendet uns ja wieder so ein Leuchtfeuer. 1 Million Stammkapitalerhöhung alleine auf Kosten des Kreises am Nürburgring, 19 Millionen auf Kosten des Landes. Und dann gibt es darüber hinaus ja noch eine schwindelnde Finanzierung, die mit mir zusammen hier im Kreistag niemand verstanden hat. Nicht so wirklich.
Das hindert nicht mehrheitliche Zustimmung. Vergessen, daß vor drei Jahren die GmbH hier die Hand aufhielt für ihre Exkursion in die USA. Jene Exkursion, die eigentlich die Zukunft des Rings finanzieren sollte. Das Gegenteil ist wohl eingetreten. Dann, gerade vor zwei Jahren, bereits eine Kapitalerhöhung, um, so wörtlich, die Zukunft des Nürburgrings dauerhaft zu sichern, vor allem und erst einmal aber die Bilanz. Nun die erneute Kapitalerhöhung. Ein Vorhaben wie dieses, eine Finanzierung wie diese, erfordert Durchblick, mindestens Vertrauen. Nicht einmal das nötige Vertrauen kann man, angesichts der Ergebnisse der letzten drei Jahre, aufbringen.

Wir müssen die Regionalpolitik, die Mittel und Wege der Regionalplanung, die regionale Wirtschaftsförderung und Strukturpolitik völlig überdenken.
An die Stelle millionenschwer geförderter, und oft von außen aufgesetzter Großprojekte muß eine Strukturpolitik treten, die das endogen Potenzial der Region aufgreift, die verhältnismäßig wenig finanzielle Mittel braucht, weil sie an Vorhandenes anknüpft und es behutsam fortentwickelt.
Eine Politik, die nicht brachial eingreift und eine Richtung setzt oder gar ändert, sondern einen Entwicklungsansatz aufgreift und allmählich verstärkt. Aber es muß konsistente Politik sein, die nicht widersprüchlich agiert, nicht dieses und jenes aufgreift, weil es halt gerade einen Fördertopf gibt, und die alles wieder einstampft, wenn die Fördermittel versiegen (kreisweite Fremdenverkehrsförderung). Die nicht hier auf bürgerschaftliches Engagement setzt, es aber dort, bei der Kreismusikschule, platt macht.

Greifen wir die neuen Förderichtlinien für den ländlichen Raum auf.
Wir haben mit Spannung auf sie gewartet, weil es eine gute Initiative der CDU-Fraktion war. Und es sind durchaus praktikable und respektable Ergebnisse herausgekommen. Sie ergänzen sich mit der Beteiligung an der Zukunftsinitiative Eifel. Aber die Kreispolitik ist nicht konsistent.
Wenn am selben Seil in verschiedene Richtungen gezogen wird, bleibt der Raumgewinn aus.
Da ist in den Richtlinien von Maßnahmen von ”innerer Ortsentwicklung” die Rede, von ”innenorientierter Siedlungsentwicklung”, von ”Nachfolgenutzung für Gebäudeleerstand im Ortskern”, ausdrücklich untermauert mit dem Hinweis auf den demografischen Wandel.
Hervorragend.
Und zur selben Zeit läßt derselbe Kreis als untere Planungsbehörde der weiteren Ausweisung neuer Baugebiete an den Siedlungsrändern freien Lauf. Nach den Zahlen des Statistischen Landesamtes ist die Bevölkerungsentwicklung im Kreis Ahrweiler bereits gekippt. Der Wanderungsgewinn ist 2005 nicht mehr in der Lage, den Verlust aus Geburten und Sterbefällen auszugleichen.
Vor diesem Hintergrund kostet uns jedes neue Haus im neuen Baugebiet am Ortsrand ein Haus im Ortskern, und sie werden es mit Förderrichtlinien nicht verhindern, und wenn sie die Förderung im nächsten Jahr verzehnfachen. Das ist nicht konsistente Politik, das ist widersprüchliche Politik, die Geld kostet, aber die Ergebnisse nicht bringt.
Das Fördern hilft nicht, wenn nicht gleichzeitig gefordert wird, nämlich Selbstbeschränkung beim Ausweisen neuer Baugebiete. Wir überdehnen die kommunal Infrastruktur, und bei gleichzeitig zurückgehender Bevölkerung verschärft sich der Anstieg der spezifischen Kosten dieser Infrastruktur.
Immer entfernter Außenbereiche bei immer geringerer Bevölkerung sind nicht mehr zu tragbaren Kosten erschließbar.
Das gilt insbesondere für den Verkehr. Und auch hier sind wir noch weit von konsistenter Politik entfernt.
Da wird die Biomasse – richtig – als Potenzial der Zukunft erkannt. Potenzial der Zukunft, weil die fossilen Rohstoffe zu Ende gehen. Das aber 60% des Rohöls im Verkehr verbrannt werden, daraus wird erkennbar keine Konsequenz gezogen. Konsequenz wäre, und Konsequenz muß werden, nicht nur auf Biomasse zu setzen, sondern auch ein modernes, zukunftsweisendes Verkehrssystem aufzubauen. Und wie bei der Sonderschule in Wimbach gilt auch hier dieselbe Regel: zuerst herunter mit dem Verbrauch, und dann den rest mit Erneuerbaren Energien sichern. Herunter mit dem Verbrauch heißt beim Verkehr nicht nur effizientere und sparsamere Antriebe, sondern auch intelligent Nahverkehrsysteme. Anders wird es nicht gehen.
Nun erwarten wir nicht, daß dies alles morgen umgesetzt wird.
Aber den vergangenen Jahren, in denen der ÖPNV längst nicht ausreichend, aber mit einem historischen Höchststand mit Regionalisierungsmitteln gefördert wurde, wurde im Kreis Ahrweiler der ÖPNV abgebaut, jedenfalls der straßengebundene ÖPNV. wurden selbst die Entwicklungsspielräume ignoriert, die nicht unbedingt zu finanzieller Mehrbelastung führen, wurde das Instrument des Wettbewerbs systematisch vor der Tür gelassen.
Das Ergebnis mußte in der vergangenen Kreistagssitzung eingestanden werden: noch nie war das Chaos so groß wie in diesem Herbst. Wo Gestaltungskraft gefordert ist, gibt es Unschuldsgesten. Schlicht blamabel ist für den Kreis der Verkauf der AWV ohne Ausschreibung, damit sie ”nicht den Franzosen in die Hände fällt”.
Keine 6 Monate später ist sie genau dort. Ein Blamage bis auf die Knochen. Wenn das die Ergebnisse sind in Zeiten, in denen die ÖPNV-Mittel des Bundes auf Höchststand waren – was kommt jetzt, wo der Bund diese Mittel radikal zusammenstreicht? Statt die Durchbindung der Ahrtalbahn nach Köln erleben wir nun erstmals seit einem Jahrzehnt, das Angebote der Ahrtalbahn wieder zur Disposition stehen und gestrichen werden. Jetzt geht es nicht mehr nur dem Busverkehr an den Kragen, sondern dem Rückgrat des Nahverkehrs selbst.
Das ist nicht der Weg in die nachhaltige Sicherung der Mobilität von Morgen für alle Bürgerinnen und Bürger.

Der heiße deutsche Herbst ist ein fester Begriff aus den 70er Jahren. Er wird für kommende Generationen ein neue Bedeutung bekommen. Selbst für den hartgesottenen Leugner des Klimawandels ist es nicht mehr komisch, bei 17 Grad über den Weihnachtsmarkt zu flanieren. Auffällig ist längst nicht mehr der Temperaturanstieg, sondern sein Tempo.
Die andere Seite der Medallie zeigt zu Ende gehende fossile Energiereserven. 150 Jahre haben die fossilen Energien eine industrielle Revolution angetrieben, die einen beispiellosen Wohlstand angeschoben hat und jetzt eine beispiellose Veränderung unserer Lebensgrundlagen nach sich zieht. Wollen wir diesen Wohlstand und die Lebensgrundlagen bewahren, steht nicht weniger an Aufgabe vor uns als der komplette Umbau unserer Energiewirtschaft.
Das ist eine Herausforderung und Chance zugleich.
Der Kreis Ahrweiler hat weder Kohle noch Erdöl noch Erdgas, aber er hat Sonne, Wind, Wasser, Erdwärme und Biomasse. Vor allem Biomasse in allen Formen und Farben. Jeder Kommunalpolitiker, ob ehrenamtlich oder hauptberuflich, ist gut beraten, sich dies auf die Fahnen zu schreiben. Nein: sich diesem Thema zu widmen, diese Aufgabe zur Chefsache zu machen. Nirgendwo hängt die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie so augenscheinlich zusammen wie der Lösung der Frage nach unserer zukünftigen Energieversorgung. Die Vereinbarkeit von Ökologie und Ökonomie ist, das zeigen Oberbürgermeisterwahlen in Tübingen, in der Mitte der Gesellschaft angekommen.
Sie entscheidet Wahlen.

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