Kritische Fragen nicht auf Bike-World beschränkenAnfrage zur kommenden Kreistagssitzung hier: Rechnungshofbericht zur Nürburgring-GmbH 01.03.2007 Sehr geehrter Herr Landrat,
der Landesrechnungshof Rheinland-Pfalz hat zum zweiten Male innerhalb weniger Jahre massive Kritik an der Nürburgring GmbH geübt.
Als Vertreter des Landkreises und Mitglied im Aufsichtsrat bitte ich Sie dazu um Beantwortung folgender Fragen zur kommenden Kreistagssitzung (die Nummern beziehen sich auf die Randnummern des Prüfberichtes):
1. Lt. Rechnungshof (Nr. 2.2.2) hat die Erlebniswelt die angestrebten Besucherzahlen (über 150.000/Jahr) nie erreicht. In seiner Stellungnahme zum Prüfbericht erwartet das zuständige Ministerium für 2006 steigende Besucherzahlen.
Wie stellen sich die tatsächlichen Zahlen für 2006 inzwischen dar? Werden die Tribünenbesucher von Rennveranstaltungen, die für Tickets zahlen, automatisch auch als Besucher der Erlebniswelt verbucht? Wie viele Besucher hat die Nürburgring GmbH insgesamt für sämtliche Veranstaltungen in den Jahren 2005 und 2006 ermittelt?
2. In der Landtagsdrucksache 14/593 ging die Landesregierung vor einigen Jahren von einer "tendenziell hohen Zielgenauigkeit der Marketingmaßnahmen" der Nürburgring GmbH aus und führte dazu einen "seit mehreren Jahren steigenden Umsatz und bereinigtes operatives Ergebnis" an.
Können Geschäftsführung und/oder Aufsichtsrat angesichts der Geschäftsjahre 2000 bis 2005 (Nr. 2.1) diese Einschätzung der Jahresergebnisse aufrecht erhalten? Sehen Geschäftsführung und/oder Aufsichtsrat den Auftrag des Landtages (Drucksache 14/251 als erfüllt an, "alle Möglichkeiten zur Verbesserung des wirtschaftlichen Ergebnisses" zu nutzen?
3. "Wir sind in allen anderen Veranstaltungen außerhalb der Formel 1 in den Schwarzen Zahlen", zitiert u.a. der SWR Geschäftsführer Walter Kafitz (http://www.swr.de/sport).
Ist dieses Zitat korrekt widergegeben und läßt es sich angesichts der Feststellung des Rechnungshofes unter Nr. 2.2 aufrecht erhalten?
4. Der Rechnungshof stellt fest, daß die Nürburgring Circuit Consulting sowie die Test&Training GmbH ”keine wesentlichen Aktivitäten durchführten” (2.2.4).
Zeichnen sich für die beiden Tochterunternehmen für 2007 Aktivitäten ab, von denen eine Verbesserung der wirtschaftlichen Lage zu erwarten ist?
5. Nach Auffassung des Rechnungshofes ist das USA-Engagement gescheitert (2.2.5).
Welche Verluste sind im Zusammenhang mit dem Betrieb und Bau eines Motorsportkomplexes bei Pittsburgh und der Gründung der TTA GmbH einschl. Tochter- und Enkelgesellschaften bisher aufgelaufen? In welcher Höhe werden weitere Verluste erwartet? Läßt sich die frühere Auffassung des Aufsichtsrates noch halten, aus dem Engagement in den USA erwachse eine zusätzliche wirtschaftliche Absicherung der Nürburgring GmbH (u.a. GA vom 25.10.2002)?
6. Die Forderung, sich von Gesellschaften zu trennen, deren Gründungszweck nicht erreicht wurde (Nr. 3.2, Buchstabe c), sieht der Rechnungshof als noch nicht erfüllt an.
Wie kommt die Nürburgring GmbH dieser Forderung nach?
7. Unter 2.3 spricht eine für 143.000 Euro im Außenbereich errichtete Kartfläche an.
Welche weitere Verwendung ist für den als Kartfläche angelegten Bereich vorgesehen (Nr. 2.3)? Trifft die Aussage der GmbH gegenüber dem Rechnungshof zu, daß die Kreisverwaltung die Baumaßnahme "abgenommen" hat, die Baugenehmigung aber nicht erteilt ist und die Außenkartfläche den Festsetzungen des Bauplanes widerspricht? Erwartet die GmbH die Erteilung der fehlenden Baugenehmigung durch die Kreisverwaltung bzw. ist ein Verfahren zur Änderung des Bebauungsplanes eingeleitet?
8. In Ihrer Unterrichtung des Kreistages vom 28.06.2002 auf den damaligen Prüfbericht des Rechnungshofes haben Sie unter Bezugnahme auf "eine Nachprüfung durch den Rechnungshof" auf S. 2 ausgeführt, daß "die aktuelle Personalkostenentwicklung ... zurückhaltender gehandhabt wird".
Wann fand diese Nachprüfung statt? Wie läßt sich das Ergebnis der Nachprüfung damit vereinbaren, daß der Rechnungshof nun erneut erhebliche Kritik an den Personalkosten vorträgt (Nr. 2.1.2)?
Mit freundlichen Grüßen
gez. Wolfgang Schlagwein |