Haushaltsberatung im Ahrweiler Kreistag

Wolfgang Schlagwein
Haushaltsrede 200807.12.2007

Anrede,
es gab in der vergangenen Kreistagssitzung ja bereits voreilige Wünsche zur Senkung der Kreisumlage. Statt dessen öffnet sich auch 2008 ein Defizit im Verwaltungshaushalt, das zu schließen es nur 2 Möglichkeiten gibt: die Erhöhung der Kreisumlage oder die Veräußerung von RWE-Aktien aus dem Kreisvermögen.
Kein Argument für die Erhöhung der Kreisumlage ist das Schreiben der ADD. Wenn die ADD einen anderen Haushalt will, soll sie ihn aufstellen – und verantworten.
Eher schon ein kommunaler Finanzausgleich, der die Kreise gegenüber den Gemeinden belastet.
Wir wollen uns schnellstens von den RWE Aktien trennen, zuallererst von den ”freien”, und das ist unsere Alternative zur Erhöhung der Kreisumlage.
Nur 3 Wochen nach dem letzten Kreistag wird der Unterschied in der Haltung zu den RWE-Aktien zwischen CDU und Grünen immer deutlicher:
Die CDU will so viele Aktien wie möglich auf lange Zeit einlagern und geradezu binden. Mit einem Wort: die CDU schielt auf steigende Kurse und Dividenden.
Wir wollen die Aktien schnellstmöglich veräußern.
Denn wir halten es für unvertretbar, daß ein Landkreis derart offensichtlich auf weitere Zugewinne aus RWE-Einnahmen setzt. Auf Zugewinne, die ein Strommonopol auf dem Rücken seiner Kunden generiert. Mitglieder der Bundesregierung sprechen offen von Raubzügen.
Wir vertreten eine Energiewirtschaft, die Energiemonopole auflöst. Die neuen, regionalen Akteuren mit erneuerbaren Energien einen Marktzutritt öffnet.
RWE Marktanteile abzunehmen, noch dazu in seinem Versorgungsgebiet, geht aber nur gegen RWE.
Der Kreis wird sich entscheiden müssen, auf welcher Seite er steht: auf beiden gleichzeitig geht nicht. RWE räumt Marktanteile nicht freiwillig.
Was das heißt, können wir bis in die Verästelungen des Kreishaushalt hinein verfolgen. Dort finden wir die exorbitant gestiegenen Stromkosten, zu danken einer europäischen Ausschreibung, die nie ein Wettbewerb war, in der RWE als der örtliche Netzmonopolist und einziger Anbieter den Preis diktiert hat.

Da geht es doch wahrlich nicht an, daß der Kreis sich jetzt von RWE allen Ernstes die Energieausweise erstellen lassen will.
In diese Ausweise fließt auch der Stromverbrauch ein, den RWE sich so teuer vom Kreis bezahlen läßt. Man kann doch nicht ernsthaft hier den Bock zum Gärtner machen, und deshalb beantragen wir, für die notwendige Erstellung bedarfsorientierter Energieausweise durch unabhängige Sachverständige 6.000 € bereit zu stellen.
Was für eine Botschaft soll das werden: RWE zieht auf Empfehlung des Landkreises herum und stellt überall im Kreis die Energieausweise aus.
Und gleichzeitig muß ich hier in der dritten Haushaltsrede nacheinander anmahnen, daß wieder keine Energiesparprämien für Schulen im Haushalt stehen, also die Einsparverträge offensichtlich immer noch nicht wieder aufgenommen worden sind.
Was für eine Botschaft, wenn ein solches Engagement von Schulen 2008 endgültig austrocknet und statt dessen RWE das Energiesparen in die Hand nimmt.
Richtig interessant wird es werden, wenn in Kürze, nach 20 Jahren, der Mantelvertrag zwischen RWE und Kreis um die Netzkonzession und die Konzessionsverträge selbst auslaufen. Jene Verträge, die das Netzmonopol ja festschreiben.
Welche Position werden all die Landkreise in dieser Frage einnehmen, deren Vermögenslage als Aktionäre von RWE elementar von der Fortführung dieses Netzmonopols abhängt, die im goldenen Zügel von RWE laufen?

Als der Biomasse-Masterplan im Kreis vorgestellt wurde, hatte das ermittelte Potenzial einen Wert von etwa 11 Mio €. Das war im März, gerechnet mit 50 Cent/l Heizöl. Heute sind es über 13 Mio €, gerechnet mit 60 Cent.
Und dieses Potenzial wächst jährlich nach.
Das sind unsere Aktien der Zukunft. Regionale Aktien, deren Wert in dem Maße wächst, wie die fossilen und atomaren Energieträger zu Ende gehen.
Regionale Energiequellen, die auch Versorgungssicherheit bieten.
Aus diesen hauhalterischen, regional- und energiewirtschaftlichen Überlegungen beantragen wir, statt Erhöhung der Kreisumlage zu Lasten der Kommunen und statt der Gewinnausschüttung zu Lasten der Kreissparkasse Aktien aus dem freien Kämmereivermögen in dem notwendigen Umfang zu verkaufen.
Wir haben im Kreis mal die Gründung einer Wirtschaftsförderungsgesellschaft diskutiert. Dabei wurde und wird oft vergessen, daß der Kreis mit seiner Kreissparkasse über eine operativ tätige Wirtschaftsförderung verfügt.
Deshalb sollten wir deren Erträge dort belassen, wo jeden Tag und vor Ort Wirtschaftsförderung betrieben wird.
Zugleich könnten auch - wenn der Kreistag das will - die aus den gebundenen Aktien anfallenden Dividenden in Höhe von 1,2 Mio € zur Senkung der im Haushaltsentwurf vorgesehenen neuen Kreditaufnahme dienen und die weitere Schuldenaufnahme vermindern.

Vor einem Jahr hat der Kreistag einen Beschluß zur Einrichtung einer Energieagentur gefaßt, als örtliche Anlauf-, Info- und Koordinationsstelle.
Ein Einstieg mit dem Energieportal ist immerhin gemacht. Diese Richtung stimmt, und das gilt auch für den Energiebericht.
Was der Bundesrechnungshof vielen öffentlichen Einrichtungen immer noch ins Gebetbuch schreibt, muß sich der Landkreis AW nicht mehr vorhalten lassen.

Das Falscheste, was der Kreistag jedoch in diesen Tagen machen kann, ist die Kürzung, die Halbierung des Haushaltsansatzes für Erneuerbare Energien.
Das ist absolut unverständlich, gegen alle Erfordernisse der Zeit und steht in keinem Verhältnis zu den Förderungen und Subventionen, die in diesem Haushalt an anderen Stellen stehen.
Wir beantragen, den Ansatz zur Förderung Erneuerbarer Energien um 10.000 Euro im Vergleich zu 2007 zu erhöhen.

Wir beantragen, den Ansatz für ”Wirtschaftsgespräche” bei 15.000 Euro wie 2007 zu belassen (Haushaltsstelle 7910.5950) und den Zuschuß an die TSG ebenfalls auf dem Niveau 2007 zu belassen (Haushaltsstelle 7900.7170).
Zusammen stehen damit 7.000 bzw. 13.500 Euro zur Deckung unseres Antrages zur Verfügung.
Wir haben mit Interesse gelesen, daß die TSG eine Sonderumlage auf ihre Gesellschafter beschlossen hat. Ein Tochterunternehmen beschließt, was seine Gesellschafter zu zahlen haben?

Wir hatten im letzten Jahr gegen die Bezuschussung des IPR zur Einebnung dieses zu schrägen Standortes gestimmt.
Nun stellt sich heraus, daß der größte Teil dieser Mittel gar nicht abgerufen wurde. Erst lebenswichtig, dann überflüssig.
Nun werden erneut 100.000 Euro in die Hand genommen, nun wieder für die Vermarktung. Die Hoffnung auf die beiden Märchenprinzen, die den Park wach küssen, ist wohl dahin, also ist jetzt wieder Vermarktung angesagt.
So geht es nicht weiter. Wir greifen unseren Vorschlag von vor einem Jahr auf: Es ist zu überlegen, welchen Beitrag Erneuerbare Energien zur Entwicklung dieses Standortes leisten zu können, wie in der von IfaS begleiteten Energielandschaft der Gemeinde Morbach. Dort wird seit langem auf einer ansonsten nicht vermarktbaren Konversionsfläche mit erneuerbaren Energien Geld verdient, wurden und werden immer noch Arbeitsplätze geschaffen.
Wir beantragen, statt des Zuschusses von 100.000 € zur Vermarktung des IPR 20.000 Euro für ein Grundkonzept einer “Energielandschaft Grafschaft” einzustellen (Haushaltsstelle 7910.7173).
In Morbach sind die erneuerbaren Energien in entsprechenden Anlagen so kombiniert, wie es den dortigen Potenzialen und auch den Energiebedürfnissen der angesiedelten Betriebe entspricht, für die diese langfristige Versorgungssicherheit ein Standortfaktor ist. Erneuerbare Energien werden in kurzen, direkten Verwertungsketten effizient am Ort genutzt.
Unter dem Strich steht sich die Gemeinde Grafschaft übrigens mit unserem Vorschlag besser. Durch den Verzicht auf die Erhöhung der Kreisumlage bleiben ihr 100.000 € mehr im Gemeindesäckel zur freien Verwendung.
Und sie erhält noch ein Konzept zur Entwicklung ihres Premiumstandortes als Zugabe oben drauf.

Schließlich legen wir aus aktuellem Anlaß noch einen Antrag zum ÖPNV vor. Wir haben ja den Handlungsbedarf in Liers gerade erfahren.
Schon das Beispiel im Sahrtal hat gezeigt, wie kurzfristig hier immer wieder Handlungsbedarf hochkommt, und damit wir finanziell für solche Notfälle – in Liers oder anderswo - gerüstet sind, beantragen wir 10.000 € für Verbesserungsmaßnahmen im ÖPNV.
Vergessen wir nicht, die vorgelagerten Zubringerverkehre zu der Schiene.
Und die besten Tarifangebote nutzen nichts, wenn es keine Fahrzeuge unterwegs sind, mit denen man sie nutzen kann.

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