Millionengrab Erlebniswelt Nürburgring

PRESSEDIENST Nr. 99/2008
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
Datum: 30. November 2008


Die peinliche Haushaltspanne des Finanzministers muss von der Landesregierung ausgeräumt werden. Minister Deubel muss jetzt aufklären, wofür der angeblich aus Versehen in den Etatansatz gerutschte Millionenposten im Haushalt verwendet werden soll.
Wenn Herr Deubel die Verantwortung für die Richtigkeit der einzelnen Positionen an das Parlament zurück schiebt, macht er einen schlechten Job!, fordert Lemke zur von ihr entdeckten Unregelmäßigkeit.

54 Millionen Euro sind vom Land in den vergangen Jahren an den Ring
geflossen, zur Zeit werden dort durch die Nürburgring GmbH 135 Millionen in einem Freizeit- und Businesspark verbaut. Zuletzt hat der
Finanzausschuss des Landes im Dezember 2006 beraten, wie es zu einem
Verlust von 40 Millionen Euro kommen konnte, für den zu 90 % das Land
und zu 10 % der Kreis Ahrweiler haften. Lemke, die selbst im Kreis
Ahrweiler wohnt, hat ein besonderes Interesse die Verluste klein zu
halten und deshalb ein besonderes Augenmerk auf den Haushalt geworfen.
Ihr sind die Positionen aufgefallen, die zusammen für 2009 und 2010
20 Millionen Euro im Finanzplan 'Allgemeine Finanzen' vorsehen.

"Der Finanzminister hat in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im letzten Jahr noch erklärt, dass die Drohverluste aus den Jahren 2007 bis 2011 komplett im Jahresabschluss 2006 der Nürburgring GmbH aufgenommen worden seinen. Jetzt holt er sich über die Eigenkapitalerhöhung eine Legitimation für eine weitere
Fremdfinanzierung. Sollte die Eigenkapitalerhöhung der Kompensation der Investition durch den Privatinvestor dienen, der zunächst rund 86
Millionen investieren wollte und sich nun vermutlich zurückzieht? Wenn
Deubel weitere Verluste erwartet und diese bereit durch Kredite
finanzieren will, wird offensichtlich, was nie sein sollte: Das ganze
Projekt ist bereits heute unwirtschaftlich!", so Lemke weiter. "BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Finanzminister Deubel auf, zu erklären, warum die Position im Haushalt bleiben soll und wofür, wenn nicht für den Ring!
Heimlich still und leise sollen an der parlamentarischen Opposition
vorbei weitere Finanzspritzen von Finanzminister Deubel im
Landeshaushalt vorbeigemogelt werden. Ein von Anfang an zum Scheitern
verurteiltes Projekt soll 'auf Deubel komm raus' am Leben erhalten
werden. Mit einer solchen Eigenkapitalerhöhung würde die Landesregierung gutes Geld dem schlechten hinterher werfen. Der Finanzminister muss schnellstens erklären, wieso diese Haushaltspositionen 'ein Versehen' sein soll", erklärt Lemke weiter.

Finanzminister Deubel sitzt auch im Aufsichtsrat der Nürburgring GmbH.
"Wenn er seine Doppelfunktion derart nutzt, dass sich fragwürdige
zusätzliche Kreditaufnahmen 'aus Versehen' im Landeshaushalt
wiederfinden, halten wir GRÜNE das für gefährlich und in höchstem Maß
für intransparent. Es bleibt absolut nicht absehbar, wann am Ring in der Zukunft Gewinne eingefahren werden. Durch den Kredit sollen zukünftige Verluste und Drohverlustrückstellungen für die Formel 1 abgedeckt werden. Für BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist klar: Am Ring entsteht ein Millionengrab, und die Beerdigung zahlt wie üblich der Steuerzahler!"

"Die haushaltspolitischen Vorgänge bestätigen unsere grundsätzliche
Kritik an der verantwortungslosen Haushaltspolitik dieser
SPD-Alleinregierung. Verschulden, verschleiern, verschludern: Eine
solche Finanzpolitik lassen wir GRÜNE der Landesregierung nicht
durchgehen", so Lemke abschließend.

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