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Aktuelles aus Kreisverband und Kreistagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Erneuerbare Energien weiter ausbauen

Die Auseinandersezung um die Nutzung der Windenergie in Schalkenbach nehmen Bündnis 90/Die Grünen zum Anlaß, nochmal auf die unklaren politischen Ziele zum Ausbau der Erneuerbaren Energien im Landkreis Ahrweiler hinzuweisen. „Es gibt bis heute keine politische Klärung im Kreis, welchen Anteil Erneuerbare Energien auf welchen Flächen und mit welchen Anlagen erreichen sollen“, macht Wolfgang Schlagwein, Sprecher des Grünen-Kreisverbandes, deutlich. „Wir brauchen im Landkreis Ahrweiler einen Konsens für einen Ausbaupfad für die Erneuerbaren Energien, wie ihn andere Regionen längst entwickelt haben. Wenn wir das nicht schleunigst nachholen, ist das zum bleibenden Schaden für die wirtschaftliche Entwicklung im Kreis.“

Im März hatte die Kreistagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen einen umfangreichen Antrag zu den Ausbauzielen und –wegen für mehr Energieeffizienz und Erneuerbare Energien im Kreis eingebracht, den die Mehrheit der CDU allerdings vertagen ließ. In dieser mangelnden Bereitschaft, „Farbe zu bekennen“, sehen Bündnis 90/Die Grünen das eigentliche Problem.
„Es reicht nicht, sich mit einzelnen Vorzeigeprojekten im Image der Erneuerbaren Energien zu sonnen, aber ihren spürbaren Ausbau vor Ort zu bekämpfen. So wie jetzt in Schalkenbach, haben insbesondere CDU und FDP auch Windräder am Nürburgring, an der A61 oder auf der Grafschaft abgelehnt. Das ist ins Auge gegangen, denn eine reine Verhinderungsplanung ist schlicht unzulässig. Mangels gerichtsfester Regionalplanung haben jetzt Städte und Verbandsgemeinden wie im Brohltal den schwarzen Peter und müssen den Wildwuchs von Anlagen verhindern, den niemand will.“

Die Politik des „Wir sind gegen-alles“ habe eine geordnete Entwicklung und damit Entwicklungschancen verhindert. Das räche sich jetzt. Für Schlagwein trennt sich nun im Kreis Ahrweiler die Spreu vom Weizen.
„Hier und da mal ein Vorzeigeprojekt, aber zugleich flächendeckene Verhinderungspolitik gegen das Windrad hier oder die Biogasanlage dort – so kommt der Kreis nicht voran. Wir brauchen einen wirklichen Strukturwandel hin zu einer dezentralen Energiewirtschaft, die auf Erneuerbaren Energien gründet.“

Dabei spiele auch die Winenergie eine wichtige Rolle. „Gerade wenn, wie in Schalkenbach, die Flächen für die Windräder im Gemeindebesitz sind, ist das ein Standortargument. So erhält die Gemeinde nicht nur indirekte Steuer-, sondern auch direkte Pachteinnahmen“. Schlagwein geht noch einen Schritt weiter und rät, auch die Bürgerinnen und Bürger zu beteiligen: Die Einwohner der Gemeinde sollten die Möglichkeit erhalten, an einem oder mehreren der geplanten Windräder Anteile zu erwerben.

Nach Überzeugung der Grünen lassen Klimawandel und erschöpfte fossile Ressourcen keine andere Wahl: wir müssen die Erneuerbaren Energien und die Energieeffizienz schnellstens ausbauen. Nach dem Motte „Wasch mich, aber mach mich nicht naß“ werde das jedoch nicht funktionieren.

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