Grüne wollen mehr Wettbewerb bei Vergabe von Ingenieurleistungen

Wolfgang Schlagwein stellte für Die Grünen die Bedeutung der betroffenen Straßen und Plätze für das Heilbad und die daraus resultierenden hohen gestalterischen Anforderungen heraus.
Es gehe um mehr als nur die reine Verkehrsabwicklung. Dem Bahnhofsvor-platz messen Die Grünen eine hohe Bedeutung als Eingang zum Heilbad zu. Auch für die Landgrafenstraße war vor einigen Monaten auf Antrag der Grünen im Rahmen der Beratungen zur ‚Zukunft Bad Neuenahr‘ die gestalterischen Anforderungen ausdrücklich hochgestuft worden. Schlagwein erinnerte daran, daß die jüngst geänderte Verkehrsführung und die Ausweisung von Einbahnstraßen in Bad Neuenahr weniger mit rein verkehrstechnischen Überlegungen begründet worden sei. Vielmehr sollte Handlungsspielraum für die gestalterische Aufwertung der Innenstadt gewonnen werden.
"Diesem Ziel wird die Art und Weise der Vergabe der Vergabe der Planungsaufträge nicht gerecht", bedauert Schlagwein.
"Nimmt man die angestrebte gestalterische Qualität und Kreativität ernst, handelt es sich um Ingenieurleistungen, die nicht erschöpfend beschreibbar sind. Aus diesem Grund ist es nach unserer Auffassung weder zulässig noch angemessen, die Planungsaufträge ohne Wettbewerb, lediglich auf Basis von jeweils einem einzigen Honorarangebot eines örtlichen Planers, zu vergeben", begründete Schlagwein entsprechende Änderungsanträge der Grünen.
Ziel des Grünen-Antrages war, die Ingenieurleistungen zur Planung des Bahnhofsvorplatzes, des Kirmesplatzes, der Landgrafen- und der Telegraphenstrasse im leistungsbezogenen Wettbewerb zu vergeben und jeweils mindestens drei Bewerber zu Verhandlungen aufzufordern bzw. mit drei Bewerbern Verhandlungen zu führen.
Mit den Stimmen von SPD und Grünen fand der Antrag nicht die notwendige Mehrheit.
"Während für die Willkommenstafeln an den Stadteingängen eine Vielzahl von Entwürfen eingeholt und beraten wurden, werden für das Stadtbild wesentlich prägendere und wesentlich flächenwirksamere Planungen lediglich auf der Basis eines einzelnen Honorarangebotes vergeben", wundert sich Schlagwein.

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