Alles nur Geschwätz ?„Alles nur Geschwätz“
Entwicklung an der Heerstraße wuchert ungesteuert weiter – „Zukunft Bad Neuenahr“ mit offenen Flanken
Eine Mehrheit des Stadtrates hat am Montagabend in nicht-öffentlicher Sitzung das Einvernehmen zum Bauantrag für den Raiffeisenmarkt mit Lebensmitteldiscounter an der Heerstraße im Stadtteil Bad Neuenahr doch ohne wesentliche Auflagen erteilt. Bündnis 90/Die Grünen hatten zu Beginn der Sitzung einen Vertagungsantrag gestellt, da die Beschlüsse der September-Sitzung des Stadrates nicht erfüllt seien. Für die Vertagung fand sich aber keine Mehrheit. „Die Verpflichtung auf das regionale Einzelhandelskonzept, die hehren Worte der Stadtratssitzung im September – alles nur Geschwätz“, fassen Die Grünen die Entscheidung zusammen.
„Bürgermeister und Ratsmehrheit werden damit ihrer regionalen Verpflichtung und planerischen Verantwortung nicht gerecht“, sieht Wolfgang Schlagwein die Chance vertan, die offene Flanke der ‚Zukunft Bad Neuenahr‘ zu sichern.
Als kaum glaublich empfindet Schlagwein den Vorgang, daß die auf Initiative der Grünen im September beschlossenen Aufträge an die Verwaltung schlicht nicht ausgeführt wurden. Weder wurde das beschlossene Fachgutachten vorgelegt noch das ebenfalls beschlossene regionale Abstimmungsverfahren eingeleitet.
„Die Öffentlichkeit wurde einige Wochen an der Nase herum geführt, jetzt geht alles weiter, als sei nichts gewesen“, so Schlagwein. Die Stadt werde sich jetzt weiter von einem Einvernehmen zum nächsten, von Einzelgenehmigung zu Einzelgenehmigung hangeln und sich am Ende alle über das Gesamtergebnis wundern.
In der Septembersitzung hatten Die Grünen im Stadtrat das Thema der Entwicklung des Einzelhandels auf die Tagesordnung gesetzt. Die Fraktion erinnerte an das Einzelhandelskonzept Bonn/Rhein-Sieg/Ahrweiler, auf das sich die Stadt zum Jahresanfang gerade erst verpflichtet hatte. Danach setzen die Kommunen sich zum Ziel, die unkontrollierte und innenstadtschädliche Entwicklung nicht integrierter Einzelhandelsstandorte zu verhindern.
Eine solche Entwicklung zeichnet sich nach Einschätzung der Grünen an der Heerstraße wie an der Ringener Straße ab.
Dabei rückt Andreas Schmickler für Die Grünen vor allem den gefürchteten „Rutschbahneffekt“ in den Vordergrund: „Ist der erste Diskounter am Stadtrand etabliert, werden weitere Anbieter und Sortimente aus der Kernstadt nachdrängen. Das werden die Gestaltungsplanungen im Rahmen der ‚Zukunft Bad Neuenahr’ alleine nicht verhindern.“ |
