Haushaltsberatung 2006

Anrede,
vor wenigen Tagen kam es im Kreistag zu ungehaltenen Haushaltsreden. Auch meine Rede blieb ungehalten. Heute wird sie gehalten, an der ein oder anderen Stelle allerdings sehr ungehalten ausfallen. Zurück blieb nach dem Kreistag übrigens die Frage: Wie ernst wird eine Haushaltsrede genommen? Was bleibt an Nachwirkung?
Schauen wir also zurück: vor einem Jahr hat meine Fraktion vier Anträge und eine Anregung eingebracht.
Die Anregung einer regelmäßigen, jährlichen Gesprächsrunde zwischen Fraktionsvorsitzenden und den Vertretern der örtlichen Kliniken, ist erfüllt.

Erfüllt ist unser Antrag, Daten- und Entscheidungsgrundlagen zur Einführung einer Zweitwohnungssteuer vorzulegen. Bis jetzt konnte über eine Zweitwohnungssteuer immer nur spekuliert werden. Das ist jetzt vorbei.
Sie haben, Herr Bürgermeister, objektive Daten vorgelegt. Zwar erst vor wenigen Tagen und nicht mehr rechtzeitig für diesen Haushalt.
Aber jetzt haben wir eine Entscheidungsgrundlage.

Auf einen weiteren Antrag hin liegt uns inzwischen eine Liste von spezifischen Kennzahlen für die Energieverbräuche von 4 städtischen Liegenschaften vor. Ich mag die eine Seite noch nicht mit dem Prädikat ‚Energiebericht‘ versehen. Aber diese, auf alle Liegenschaften auszuweitende Liste wird ab sofort dem jährlichen Rechenschaftsbericht der Verwaltung im Rahmen der Rechnungsprüfung beiliegen. Als fester Bestandteil des Rechenschaftsberichts, als Keimzelle eines Berichtswesen.
Das ist ein Ergebnis, das erheblich nachwirken wird, weil Energiekosten jetzt transparent werden.
Bemerkt haben das die Wenigsten, weil die Energiekosten nicht bekannt sind. 2006 betragen sie immerhin 634.000 Euro (Heizung) und 400.000 Euro (Wasser, Strom). Noch nicht, weil das notwendige Berichtswesen bisher fehlte.
1 Million Euro ist wahrlich ein Betrag, der Transparenz lohnt. Hätte es solche Kennzahlen, hätte es einen solchen regelmäßigen Bericht schon früher gegeben, wären Verluste in Höhe von 50.000 Euro/a, mit denen die alte Heizung des Schulzentrums Bachem das Klima statt der Schulen aufheizt – nicht über Jahre hinweg unbemerkt geblieben.
Das haben andere Kommunen schon in den späten 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts erkannt. Ich merke das nur an, weil wir hier nicht die Spitze der Bewegung sind, sondern gerade dabei sind, zur Nachhut aufzuschließen.

Unser Antrag zielte aber auch weiter: Energiecontrolling als Fingerübung für neue Steuerungsmodelle und neues Haushaltsrecht.
Vor einem Jahr wies ich deutlich darauf hin, wie grundlegend das neue Haushaltsrecht das Verhältnis zwischen Rat und Verwaltung berührt.
Dieser Teil meiner Haushaltsrede blieb ungehört. Es gab keine Vorbereitung mit den Fraktionen des Rates auf diese neue Situation.
Ohne Nachwirkung blieb sie nicht, denn wir haben aus diesem Grund den Beschluß zur Beschaffung der notwendigen Software abgelehnt.
Die Beschaffungspläne der Verwaltung (hier: der Software) mögen den Anforderungen und Vorstellungen der Verwaltung entsprechen. Ob sie unseren Anforderungen entsprechen, wissen wir nicht. Denn wir waren und sind nicht beteiligt. Eine Vorlage bekamen wir nur als Anlage zur Tagesordnung.
Die Formulierung von Zielen und die anschließende Kontrolle der Zielerreichung ist die Aufgabe des Rates. Diese Aufgabe bedarf der Informationen und der Daten. Dazu gehört auch ein Berichtswesen, in dem die Verwaltung dem Rat Rechenschaft ablegt über die Ergebnisse ihrer Arbeit.
Das geht nicht ohne Software. Doch der Rat ist bis heute weder in diesem noch in anderen Punkten eingebunden.

Unser Antrag, die Dächer geeigneter städtischer Liegenschaften für Fotovoltaikanlagen zu nutzen, hat kein Ergebnis gebracht. Offensichtlich stehen die Dächer des Kreises und seiner Kommunen in einer unterirdischen Verbindung, und zwar im umgekehrten Verhältnis kommunizierender Röhren.
Denn es sind eindeutig alle denkbaren Anlagen über diese Verbindung von den Dächern der Kommunen weg zu denen des Landkreises hin geflossen. Wobei es sich wahrscheinlich um kein naturwissenschaftliches, sondern ein kommunalpolitisches Phänomen handelt.
Außenstehende könnten den Eindruck gewinnen, daß Initiativen eines Landrates auf der hiesigen kommunaler Ebene ähnliche Reflexe auslösen wie Anträge der Grünen.
Übrigens scheint das umgekehrt auf Kreisebene auch für Initiativen von Bürgermeistern zu gelten. Wir sind ja als Stadt auf dem Weg zu einer Hackschnitzelanlage für das Schulzentrum Bachem. Dort gibt es noch eine zentrale Nahwärmeversorgung auch für kreiseigene Schulen. Ich verfolge als Kreistags- und Stadtratsmitglied mit großem Interesse, was zu deren Zukunft hören ist.
Zur Hackschnitzelheizung rufe ich nochmals in Erinnerung, daß wir dies erstmals im Zuge der Bewerbung zur Landesgartenschau vorgeschlagen hatten, und zwar mit Blick auf die Verwertung auch von Landschaftspflegeholz, woran die Stadt mit ihren Parkanlagen ja reich ist. Auch Landschaftspflegeholz ist Energie, und die Zeiten sind vorbei, wo man es sich leisten konnte, Energie auf einen Haufen zu werfen und verrotten zu lassen.

Ohne Ergebnis geblieben ist unser Antrag zur reformierten Arbeitslosen- und Sozialhilfe, insbesondere zum kommunalen Beitrag im Spannungsfeld der Wiedereingliederung und Qualifikation arbeitsloser Menschen.
Ich erinnere daran: es ist ein altes Thema der Bundes-CDU, diese Aufgabe (SGB II) in die Hände der Kreise und Kommunen zu legen. Wie ist der Kreis, und wie sind die Kommunen im Kreis als Delegationsträger auf eine solche Situation vorbereitet? Wie steht es insbesondere um die Verknüpfung von Schule, Jugendhilfe und Arbeitsvermittlung?
Am 9. November hat die Arbeitsagentur in Mayen eine Jugendkonferenz veranstaltet. Teilnehmer waren Vertreter der Kreishandwerkerschaft, des DGB, der berufsbildenden Schulen, der IHK.
Zwei erschreckende Zahlen haben diese Konferenz geprägt: 2.350 Jugendlichen Bewerbern stehen gerade mal 1653 Ausbildungsstellen zur Verfügung.
Für 700 Jugendliche gibt es keine Ausbildungsstelle.
Für ein Jahr überdeckt wird diese Situation durch das Berufsvorbereitungsjahr um dann umso härter aufzuschlagen.
Ich will den beiden Zahlen der Jugendkonferenz eine andere Zahl hinzufügen: nach der offiziellen Statistik des Stat. Landesamtes waren im Schuljahr 2003/2004 12% der Schulabgänger im Kreis Ahrweiler ohne Hauptschulabschluß. Das ist der zweithöchste Anteil aller Landkreise in Rheinland-Pfalz.
Wie gehen wir mit dieser Situation um?
Finden wir uns damit ab, daß diese Jugendlichen als Empfänger von KdU früher oder später im Einzelplan 4 auftauchen, dort wo die Leistungen nach dem SGB II veranschlagt sind?
Eine wachsende Zahl von Kommunen im Bereich der Agentur für Arbeit Mayen hat diese Herausforderung erkannt und stellt sich ihr. Bei der genannten Jugendkonferenz hat die Gemeinde VG Maifeld ihr Projekt ”Job-Fux” vorgestellt. Ein solcher Job-Fux, zu 70% gefördert aus EU- und Landesmitteln und angesiedelt an einer Hauptschule, hilft mit arbeitsweltorientierten Angeboten, den Übergang von Schule und Beruf zu erleichtern.
Ähnlich konzipiert, aber nicht an eine Schule angebunden ist das Programm der Jugend-Scouts.
Leider ist der gesamte Kreis Ahrweiler ein weißer Fleck auf der rheinland-pfälzischen Landkarte, was diese oder ähnliche Maßnahmen angeht.

Unser erster Antrag zielt dahin, die Lücke zu schließen.
Aus verschiedenen Gründen haben wir Abstand genommen, bereits Finanzmittel oder Stellen zu beantragen. Aber was wir unbedingt brauchen, ist eine Datengrundlage, ein Sachstandsbericht zur beruflichen Integration von Jugendlichen im Stadtgebiet, ist eine Vorstellung der verschiedenen Förderansätze als Basis einer darauf aufbauenden Entscheidung.

Die Verwaltung wird beauftragt, dem Stadtrat in Zusammenarbeit mit örtlichen Akteuren einen Bericht zur Situation von Jugendlichen unter 25 Jahren vorzulegen, deren berufliche und soziale Integration gefährdet ist.
Der Bericht soll
- darlegen, wie viele Jugendliche aus dem Stadtgebiet derzeit bzw. in naher Zukunft ohne Schulabschluß bleiben, keinen Ausbildungsplatz finden, eine Lehre erfolglos abbrechen oder ein Berufsvorbereitungsjahr absolvieren;
- eine Beteiligung der Stadt an den beiden Landes-Förderprogrammen ”Job-Füxe zur sozialen und beruflichen Integration von Schülerinnen und Schülern im Übergang von Schule und Beruf” und ”Kommunale Jugend-Scouts zum Einstieg arbeitsloser Jugendlicher in Beschäftigung und Qualifizierung” prüfen;
- ggf. Arbeitspläne als Basis für Bewilligungsanträge beim Landesamt für Soziales, Jugend und Versorgung bzw. alternative Maßnahmen zur verbesserten beruflichen Integration von Jugendlichen vorstellen

Am 1. Dezember haben wir die Auslegung des neuen Flächennutzungsplanes beraten. Ich habe unsere Position ausführlich vorgetragen und erläutert, warum die geplanten Baulandausweisungen den falschen Weg in die Zukunft weisen, auf falschen Voraussetzungen beruhen und die Folgen unzureichend bedacht sind.
Diese Analyse wurde erwartungsgemäß beschwichtigt mit dem Argument, die Baulandausweisung schade ja erst einmal nichts. Sie stehe sozusagen nur auf dem Papier.
Die Haushaltsberatung ist der richtige Ort, dieses Argument zu widerlegen.
Denn auch wenn sie nur auf dem Papier steht: sie kostet bereits.
Im Haushalt 2006 finden Sie z.B. einen Betrag von 100.000 Euro für Kosten der Bauleitplanung. 100.000 Euro allein für Planungsgutachten und Fachbeiträge. Addieren wir alleine diese eine Haushaltsstelle seit dem Jahr 2001, kommen wir auf Ausgaben in Höhen von 450.000 Euro.
Gleich darunter finden wir die Kosten der Baulandumlegung: 70.000 Euro für 2006. 470.000 seit 2001. Diese Positionen sind durch keine Einnahmen auch nur annähernd gedeckt. Dazu kommen die persönlichen Ausgaben nach SN 1. Insgesamt hat dieser Unterabschnitt des Haushaltes 2006 einen Zuschußbedarf von 385.000 Euro (ohne Kosten für die Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes). Seit 2001 über 2 Millionen Euro.
Aber die Kosten beschränken sich nicht auf diesen Unterabschnitt.
Die Außengebietsentwässerung Heimersheim, notwendig wegen neuer Baugebiete, steht mit 547.000 Euro im Investitionsprogramm. Und just in diesen Tagen hat der Stadtrat, gegen unsere Stimmen, ja auch eine Außengebietsentwässerung in Kirchdaun beschlossen, 430.000 Euro.
Im Stellenplan finden sie eine Stellenanhebung von A7 auf A10 und eine Aufstockung von einer halben auf eine ganze Stelle, begründet mit vermehrtem und höherwertigem Arbeitsanfall durch Grundstücksangelegenheiten, vor allem: den Ankauf von Ausgleichsflächen.
Es ist Zeit, auf die Kostenbremse zu treten. Wir stehen in keinem Handlungsdruck, der uns berechtigt, so in die Kosten zu gehen.

Die Mittel der Haushaltsstelle 1.6100.4001 (Bauleitpläne) werden um 50.000 Euro auf 50.000 Euro reduziert.

Ein weiterer Antrag betrifft den Vermögenshaushalt. Uns ist keine sinnvolle Begründung für eine Saalerweiterung der Stadtranderholungsstätte in Kirchdaun zugänglich. Eigentlich überhaupt keine Begründung. Das ist entschieden zu wenig für eine Ausgabe von 300.000 Euro. Unstrittig ist natürlich die Fenstererneuerung; die notwendigen Mittel von 50.000 Euro können aus einem HAR aus dem Jahr 2005 finanziert werden.

Unter der Haushaltsstelle 2.4603 – 100 (Verbesserungsmaßnahmen Stadtranderholungsstätte Kirchdaun, Gesamtkosten 350.000 Euro) werden keine neuen Mittel für 2006 eingestellt. Die VE für 2007 entfällt.
Für die notwendige Fenstererneuerung wird ein Haushaltsausgaberest aus 2005 in Höhe von 50.000 Euro gebildet.

Im kommenden Jahr feiert die Burg Landskrone 800jähriges Jubiläum. Es jährt sich die erste urkundliche Erwähnung der Burganlage. Es ist eigentlich nicht üblich, ein solches Jubiläum unbeachtet zu lassen. Wenigstens sollten aus Anlaß des Jubiläums zwei Tafeln zur Geschichte der Burganlage und zur Information auf die naturräumliche Umgebung aufgestellt werden.

Im Einzelplan 3212 werden unter Projekt 001 - Heimatpflege - 4.500 Euro für die Errichtung von 2 Informationstafeln zur Geschichte der Burg und zur geologisch/naturräumlichen Umgebung bereitgestellt (zusätzliche Haushaltsstelle ”800 Jahre Burg Landskrone”).

Noch eine letzte ungehaltene, aber deutlich ausgesprochene Anmerkung.
Im Protokoll der letzten Sitzung des Hauptausschusses finden wir unter dem Punkt Verschiedenes, daß im Haushalt 16.200 Euro für ein Regionalmanagement zur Integrierten Ländlichen Entwicklungsplanung einzustellen sind. ”Dagegen erhob sich kein Widerspruch”.
Ich erhebe unter Verschiedenes keinen Widerspruch. Ich nehme aber zur Kenntnis.
Ich nehme zur Kenntnis, daß dieser Ansatz von 16.200 Euro nicht Bestandteil des Haushaltes war, den wir wenige Tage zuvor im Hauptausschuß beraten haben.
Ich habe bereits am 6. Oktober, schon vor zweieinhalb Monaten, zur Kenntnis genommen, daß der Bürgermeister, im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung in Gelsdorf verkündet hat, daß sich die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler an diesem Regionalmanagement beteiligt. Es lagen sogar bereits gedruckte Flyer dazu aus.
Ich habe mich an diesem Abend, Anfang Oktober, gefreut, daß uns, die Stadt, diese Beteiligung nichts kostet. Dachte ich mir.
Würde sie etwas kosten, dachte ich mir, könnte der Bürgermeister ja keine Beteiligung zusagen. Denn er hat ja kein Geld, keinen Haushaltsansatz.
Befremdet hatte ich mich an diesem Abend, daß die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler, im Gegensatz zu den drei anderen beteiligten Gemeinden, nichts, aber auch gar nichts an inhaltlichen Vorstellungen, an Zielen zu bieten hatte als den einen Satz:
”Die Baulandvorsorge in Kirchdaun darf nicht zu Lasten der Landwirtschaft gehen.”
Man sieht geradezu die Fußstapfen, die aus einem Büro der Gemeinde Grafschaft über Kirchdaun direkt auf den Schoß des Bürgermeisters führen.
Es geht ganz offensichtlich um Ausgleichsflächen für die Baulandausweisung in Kirchdaun. Und zwar darum, diese Ausgleichsflächen möglichst weit weg von Kirchdaun und aus der Stadt zu kriegen. Am liebsten nach Adenau.
Dabei haben wir doch gar kein Problem mit Ausgleichsflächen?
Vor einem halben Jahr hat man uns jedenfalls genau das verkündet, als wir zu den Ausgleichsflächen einen anderen Weg aufzeigten.
Hier wurde jetzt zum zweitenmal, nach der Außengebietsentwässerung Heimersheim, eine Entscheidung am Stadtrat vorbei getroffen, wurden ohne Beschluß Verpflichtungen eingegangen. Eigentlich müßten wir auch hier beantragen, diese Haushaltsstelle zu streichen. Dann wäre die Stadt allerdings blamiert.

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