Verhängnisvolle Entscheidung

Anrede,
Stadtrat und Bürgermeister sind auf dem Weg, eine verhängnisvolle Entscheidung zu treffen. Eine verhängnisvolle Entscheidung, weil sie an der Zukunft der Stadt vorbeigeht. Eine verhängnisvolle Entscheidung, die aus der Vergangenheit kommt und sich aus dem Denken der Vergangenheit nicht befreien kann.
Wir haben schon am 1. Dezember deutlich gemacht, daß dieser Entwurf des neuen Flächennutzungsplanes nicht auslegungsreif ist.
Er ist seitdem nicht gereift.
Er wird den Anforderungen der Zukunft nicht gerecht.
Er ignoriert den demografischen und sozialen Wandel unserer Gesellschaft.
Er übersieht die tiefen wirtschaftlichen und technischen Veränderungen.
Er steht den Chancen dieser Veränderungen im Wege.
Er steht im Widerspruch zu Zielen der Raumordnung und Landesplanung.
Wo begründete Entwicklungschancen gefordert sind, stehen unbegründete Hoffnungen.
Eine Mehrheit im Rat klammert sich an die Wachstumsraten vergangener Tage.
Mit dem Blick in die Vergangenheit übersieht sie die Zeichen, die in großen Buchstaben an der Wand stehen und das Ende dieses Wachstums, nicht nur der Bevölkerung, verkünden.
Sie will Wachstum organisieren, das es nicht mehr gibt, und wird mit Stagnation konfrontiert werden. Mindestens.
Wo offizielle Prognosen nicht passen, gibt sie eigene Berechnungen in Auftrag. In Teilen haben wir in diesen Berechnungen, die den Bedarf für weitere Baulandausweisung rechtfertigen sollen, bereits schlichte Rechenfehler nachgewiesen. Die Rechenfehler mußten darauf hin korrigiert werden.
Ein bezeichnendes Schlaglicht.
Ihre Gesamtfortschreibung ist jetzt schon gescheitert, weil die Mehrheit gescheitert ist, einen Konsens über den Weg in die Zukunft zu finden.
Es ist ihr nicht gelungen, einen offenen Dialog mit offenem Ausgang zu führen.
Es war wohl auch das Ziel.
Eine Mehrheit, gegen die Bürgerrechte per Gericht erzwungen werden müssen, mag auf Konsens nicht angewiesen sein.
Stadtentwicklung und Planung schon.
In dieser Situation bleibt der Mehrheit im Rat und dem Bürgermeister nichts anderes, als zu beschwichtigen: Mit dem heutigen Beschluß sei ja noch nichts passiert, es handele sich nur um eine Planung.
Als könne eine Planung nichts Schlimmes anrichten.
Doch, sie kann. Und sie hat.
Schon heute produziert eine völlig überdrehte Baulandausweisung erhebliche Kosten. In den Haushalten der letzten 4 bis 5 Jahre belaufen sie sich (nur Bauleitplanung, Gutachten, Umlegungen usf.) auf Hunderttausende Euro (ohne städt. Personalkosten).
Noch schlimmer aber ist der Zeitfaktor.
Über Jahre hinweg hat die Fixierung auf Baulandausweisung personelle Kapazitäten in und außerhalb der Verwaltung gebunden mit dem Ziel, eine schon gescheiterte Politik der Vergangenheit für weiter 10-15 Jahre zu verlängern. Diese Jahre sind jetzt schon unwiderbringlich verloren.
Dabei hätten wir sie dringend gebraucht, die Stadtentwicklung auf eine stagnierende, bald schrumpfende und zugleich älter werdende Bevölkerung umzustellen.
Wir stehen vor der riesigen Herausforderung, in Zukunft die Bestandswerte zu erhalten, die Werte der vorhandenen Immobilien zu sichern, statt Wachstumsillusionen nachzuhängen.
Bürgermeister und Mehrheit geben diese Bestandswerte preis. Sie rechnet mit einem Bestandsverlust von jährlich 1% der Wohngebäude. Statt sich um den Erhalt dieses Bestandes zu bemühen, nimmt sie seinen Verlust als willkommenen Grund, in den Außenbereichen neues Bauland auszuweisen. Nach dieser Denkart muß der Verfall und der Verlust von Immobilien hingenommen werden, um Grundstücke im Außenbereich zu Bauland machen zu können.
Eine Politik, die auf Kosten der Substanz und der vorhandenen Immobilienwerte geht. So wird uns bald uns ein neues Haus am Ortsrand ein altes Haus im Kernbereich kosten.
Eine Sanierung im Bestand ist so schon schwierig genug, auch ohne die Konkurrenz von Neubauten am Ortsrand. Weitsichtige Bürgermeister wissen das.
Wo andere Kommunen deshalb ihre Bauverwaltungen umbauen zu Service- und Dienstleistern, z.B. für die Modernisierung alter Bausubstanz an die Bedürfnisse des demografischen und sozialen Wandels, wird die Verwaltung hier mit der Akkordproduktion von Bebauungsplänen für neue Baugebiete blockiert und am Rand der Kapazität gefahren - als bekämen die Baugebiete selbst, aber nicht Mütter die Kinder.
Wir stehen vor der riesigen Herausforderung, unsere Infrastruktur bei ausgedünnter Bevölkerung finanzierbar zu halten, statt sie immer weiter auszubauen, in die Außenbereiche zu verlängern, zu vergrößern und zu verbreitern.
Die Schattenkosten für diese Entwicklung stehen heute schon im Investitionsprogramm dieser Stadt: eine halbe Million allein für die Außengebietsentwässerung in Heimersheim.
Die Außengebietsentwässerung in Kirchdaun läßt grüßen, und wie durch Wunder finden sich in den Stellungnahmen der Verwaltung bereits Hinweise auf notwendige Außengebietsentwässerung in Bachem.
Oder auf die Rohrnetzerweiterungen, Druckerhöhungs- und Hebeanlagen in Ramersbach.

Endgültig aufgeräumt gehört heute Abend die Mär vom preiswerten Bauen für junge Familien.
Sie hat die vorhergehende Mär vom Bauland für unsere Kinder abgelöst, deren Unhaltbarkeit angesichts der ganz speziellen Geburtenrate in Bad Neuenahr-Ahrweiler selbst dem gewöhnlichen Gleichmut der Mehrheit in diesem Rat nicht verborgen blieb.
Haltbar ist die neue Mär genauso wenig.
Seit Jahren weist die Stadt Bauland im Akkord aus, 40 Hektar allein in der zweiten Hälfte der 90er Jahre.
Trotzdem stagniert die Bevölkerung, und weder wird das Bauland preiswerter, noch die Bevölkerung jünger. Älter geworden ist unsere Stadt, und zwar nachhaltig älter (das einzige Feld, wo die CDU-Politik ein nachhaltiges Ergebnis erzielt). Ihre Baulandpolitik, die unter den viel besseren demografischen Bedingungen früherer Jahre damit gescheitert ist, wird unter den ungleich schlechteren Bedingungen der kommenden Jahre erst Recht scheitern – oder auf Kosten der vorhandenen Substanz gehen.
Sie verkennen die Dynamik der Demografie völlig. Genau wie das frühere Wachstum, wird sich auch die Schrumpfung exponentiell vollziehen.
Eine Geburtenrate von 1,4 bedeutet, daß jede Generation um ein Drittel kleiner ist als die Elterngeneration. Seit Jahren reden sie von jungen Familien, ihre Politik erntet aber nur Seniorenheime.

Wir Grüne haben im Laufe des Verfahrens einmal gebeten, uns für die einzelnen Baugebiete doch bitte einmal die Erschließungskosten aufzulisten. Das sei zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich, wurde uns geantwortet.
Obwohl das also nicht möglich ist, behauptet eine ganze Fraktion unbeirrt und mit betörender Naivität, preiswertes Bauland zu schaffen.
Machen wir uns den Spaß, in die Stellungnahmen der Verwaltung zu den einzelnen Baugebieten zu schauen. Zu Bachem: Es könne nicht ganz ausgeschlossen werden, daß ”die hier angesprochene Nutzergruppe nicht im Bereich des preiswerten Bauens einzuordnen sein wird.” Hier also nicht.
Zur Goethestraße: ”Die Anmerkung, daß die hier angesprochene Nutzergruppe nicht im Bereich des preiswerten Bauens einzuordnen sein wird kann nicht ganz ausgeschlossen werden.” Hier also auch nicht.
Gehen wir nach Kirchdaun: auch hier nur einseitige Erschließung, zudem besondere Vorkehrungen zur Gründung und Standsicherheit in Hanglage nicht auszuschließen: die hier angesprochene Nutzergruppe wird auch nicht im Bereich des preiswerten Bauens einzuordnen sein.
(Aussage kommt diesmal nicht von der Verwaltung. Aber sie ist deshalb nicht falsch.) So löst sich das preiswerte Bauland in Nichts auf.
Was bleibt, ist die Erfahrung beim Verkauf städtischer Grundstücke, z.B. im Baugebiet Graf-Are-Straße: gleich mehrmals führt die Verwaltung hier an, auch höherpreisige Grundstücke seien von jungen Familien nachgefragt.
Kürzlich vergab der Hauptausschuß solche Grundstücke: mangels anderer Nachfrage an ältere Ehepaare, deren erwachsene Kinder längst aus dem Haus sind.
Das ist Bad Neuenahr-Ahrweiler 2006. Wie wird es 2015 aussehen?
Der negative Saldo aus Geburten und Sterbefällen in Bad Neuenahr-Ahrweiler ist längst sprichwörtlich. Der ausgleichende Effekt der Zuwanderung geht jetzt ebenfalls zurück. Vor allem werden die Zuwanderer älter.
Es sind eben nicht die jungen Familien, die zuwandern. Es sind auch nicht Einpendler, die, immer häufiger nur Geringverdiener oder geringfügig beschäftigt, sich Ihre Baugebiete nicht leisten können. Sondern es sind Senioren; nicht ganz so alte, aber durchaus vermögende und bewegliche Seniorinnen und Senioren.
Damit wird der Anteil älterer Menschen immer höher, die Zuwanderung muß sich ständig beschleunigen, um den Sterbesaldo auszugleichen.
Das erklärt übrigens das hohe Immobilien-Umschlagtempo in Bad Neuenahr-Ahrweiler. Niemand kann aber ernsthaft glauben, dieses Rad über Jahre antreiben zu können.

Begründete Entwicklungschancen, nicht unbegründete Hoffnungen müssen der Flächennutzungsplanung zugrunde liegen. Wir werden die Landesplanung daran messen, wie ernst sie diese eigene Forderung nimmt.
Von begründeten Entwicklungschancen, von Anpassung an die Ziele der Raumordnung, an regionale Grünzüge oder vom Schutz des Landschaftsbildes kann an vielen Stellen keine Rede sein. Wir sind gespannt, ob die Landesplanung Konsequenzen aus dem Widerspruch zwischen einzelnen Leitzielen und der Realität des neuen Flächennutzungsplanes zieht.
Zum Beispiel aus dem Widerspruch zwischen dem Ziel, Neuausweisungen von Bauland nicht als Angebotsplanung zu betreiben, und den tatsächlichen Aussagen der Verwaltung zu den Stellungnahmen der Bürgerinnen und Bürger, wo allein für Ramersbach nahezu durchgängig eine Angebotsplanung ausdrücklich angekündigt wird.

Eine stringente Methode zur Ableitung der einzelnen Bauflächen von den Leitzielen der Planung gibt es nicht. Wir haben immer wieder gefordert, ein nachvollziehbares Verfahren zur Standortauswahl vorzulegen, das aus den allgemeinen Zielen der Planung über ein Punkteschema eine objektive Rangfolge der Eignung einzelner Standorte entwickelt.
Ein ansonsten bei jeder Standortauswahl übliches Verfahren.
Dies ist nicht geschehen, und damit ist Unzufriedenheit und Mißstimmung unvermeidlich. Nicht nur bei Gegnern einzelner Flächen, sondern gerade auch bei denen, die weitere Bauflächen fordern, aber leer ausgehen.
Mit welchem Recht sind Einige in den Genuß von Zuteilungen aus dem Flächenpool der 20 Hektar gekommen, andere aber nicht? Wir werden uns an solchen Stellen daher enthalten.
Auch andere Flächennutzungskonflikte wurden aufgebrochen, sind nicht beigelegt und gären weiter.
Wie in der Vergangenheit, geht die Baulandausweisung auch jetzt wieder ausschließlich auf Kosten der Landwirtschaft. Es gibt massiven Widerspruch aus der Landwirtschaft, die auch Träger öffentlicher Belange ist, gegen die Folgen der Planung. Genau dies wurde übrigens vor einem Jahr bestritten, als wir hier einen Vorschlag unterbreitet haben, Ausgleichsflächen und landwirtschaftliche Nutzung in Einklang zu bringen (der dann abgelehnt wurde).
Nun sollen beste Böden der Baulandausweisung zum Opfer fallen, wo andernorts durch wachsende Biomassenutzung landwirtschaftliche Nutzflächen längst zum knappen Gut werden.
Während Landwirte andernorts als Energiewirte auf dem Weg sind, unsere Energieversorgung der Zukunft zu sichern, wird ihnen bei uns weiter Land genommen mit dem Argument, Landwirtschaft sei ohnehin auf dem Rückzug, aber die Wohnfläche pro Kopf seit Jahren und Jahrzehnten immer weiter wachse. Das war einmal, als die Nebenkosten noch nicht auf dem Weg waren, die eigentlichen Miete einzuholen.
Aber auch hier wieder: Beschwörung vergangener Entwicklungen, vergangener Trends.
”Eine echte Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger möchte die CDU-Fraktion vorne anstellen”, so der Sprecher der CDU Fraktion am 18.11.2002.
Zumindest die Flächen in Bachem und in der Goethestraße müßten sie dann komplett herausnehmen. Vor allem in der Goethestraße ist der Einspruch der Bevölkerung geradezu einhellig. Für Kirchdaun stellen wir fest, daß die Beteiligung des Ortsbeirates gem. §3.2 BauGB nicht stattgefunden hat.
Wir beantragen daher, über die Flächen in Kirchdaun und die zugehörigen Einwendung heute nicht abzustimmen und die fehlende Beteiligung nachzuholen.

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