JA zum Freibad Ahrweiler

Nach vielen Vorgesprächen und Beratungen seit dem Jahr 2000 haben sich Die Grünen entschlossen, den von Bürgermeister Dr. Tappe vorgeschlagenen Weg einer Sanierung des Freibades Ahrweiler zum Naturerlebnisbad zu gehen. An den Gründen, das Bad als Freizeitangebot in einem Kur- und Fremdenverkehrsort, der zudem in besonderer Weise um Attraktivität für junge Familien bieten will, zu erhalten, hat sich nichts geändert. Praktisch über Nacht, nach der Kommunalwahl 2004, rückte die Führung der CDU im Bad Neuenahr-Ahrweiler nach langen und kostenintensiven Planungen von ”ihrem” Projekt ab. Wie die SPD, halten Bündnis 90/Die Grünen dagegen den eingeschlagenen Weg für richtig. Vor dem anstehenden Bürgerentscheid erläutern Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat ihre Position:


Freibad Ahrweiler, Amseltalbrücke, TWIN:
CDU-Führung desorientiert über den Zustand städtischer Einrichtungen

”Die CDU steht zu ihrem Wahlprogramm – aber ist auch fähig, aufgrund von Fakten und Tatsachen eine andere Entscheidung zu treffen.” (Anzeige in der Stadtzeitung vom 6.6.2006)

Als ”schuldige” Tatsache, die ”über Nacht” eine andere Entscheidung erfordert, zieht die CDU die Finanzlage der Stadt, insbesondere den Sanierungsaufwand des TWIN heran.
Diese Sanierung ist tatsächlich ”millionenschwer”, wie sich die CDU ausdrückt.
Allerdings tritt damit zugleich, und zwar zum wiederholten Male in kurzer Zeit, der marode Zustand einer städt. Einrichtung zu Tage – jedesmal zur Überraschung der CDU, wie ihr Sprecher bei der Abstimmung zum Bürgerentscheid im Stadtrat erneut bekundete (”hat auch uns überrascht”).
Tatsache ist also nicht allein der marode Zustand städtischen Vermögens.
Tatsache ist auch die offenbarte Unkenntnis einer CDU-Führung in Bad Neuenahr-Ahrweiler, die sich völlig desorientiert über den Zustand unserer kommunalen Einrichtungen zeigt.
Dies ist erschreckend angesichts einer CDU, die mit ihrer absoluten Mehrheit allein entscheidend und personell tief mit der Verwaltung verwoben ist.
Ist städtisches Vermögen in den Händen dieser CDU noch gut aufgehoben?
Wie der Führungsriege der CDU die Übersicht entgleitet, ist in den Investitionsprogrammen der Jahre 2002 bis 2004 dokumentiert: Bis 2004 hieß die entsprechende Haushaltsstelle ”Verbesserungsmaßnahmen TWIN”. Nach der Kommunalwahl (September 2004) hieß sie erstmals ”Sanierungsmaßnahmen TWIN”. Damit verbunden, kletterte der Sanierungsaufwand für das TWIN von rund 900 TSD Euro über 1.100 HDT Euro auf 1.400 TSD Euro, also um eine halbe Million Euro und über 50% in nur drei Jahren.

100.000 Euro Planungskosten – und jetzt kein Freibad?
Gut und gern 100 TSD Euro kosteten die Planungen zur Sanierung des Ahrweiler Freibades.
Mit den Argumenten, wie sie CDU und Bürgermeister jetzt vortragen (”wir haben ja noch das TWIN”) hätte sie sich (und den Steuerzahlern) diese Planungskosten von vornherein sparen können. Wurde der CDU erst Anfang 2005 bewußt, daß wir 2 städtische Schwimmbäder betrieben? Wie beim TWIN, hat die CDU auch beim Freibad Ahrweiler versagt. Ihre Führungsspitze ist mit der Aufgabe überfordert. Für unnötige und vermeidbare Kostensteigerungen trägt die CDU selbst die Verantwortung.
Im Herbst 2002 beantragten Die Grünen, aus den Planungsvarianten zum Freibad Ahrweiler die preiswerteste herauszuwählen. Als ob wir es geahnt hätten, formulierten Die Grünen zur Begründung am 6.10.2002 in einer Pressemitteilung: ”Die Sanierung sei so zu gestalten, daß das Ahrweiler Freibad auch für die Zukunft für die Stadt finanziell tragfähig bleibt.” Die CDU hingegen entschied für die teuerste Variante; Mehrkosten: 200 – 300 TSD Euro.
Noch 2003 bestätigte sie dies (”es darf auch etwas mehr sein”) im Stadtrat. Zum Jahreswechsel 2004/2005 dann die komplette Kehrtwende. Nun plötzlich ist überhaupt kein Geld mehr da, das Freibad soll ganz geschlossen werden.

Verschleppte Unterhaltung und versäumte Modernisierung kommt teuer zu stehen
Der Hinweis der CDU auf die ”aus den 70er Jahren stammende Heizungstechnik” ist aus Sicht der Grünen ebenso ärgerlich wie dreist: Seit wir 1989 in den Stadtrat einzogen, haben wir immer wieder den viel zu hohen Energieverbrauch im TWIN zum Thema gemacht und Modernisierungsmaßnahmen zur Senkung der Energiekosten – und damit zur Entlastung des Zuschußbedarfes für das TWIN und zur Entlastung des Haushaltes – vorgeschlagen und gefordert. 15 Jahre lang hatte es die CDU nicht nötig, uns zuzuhören. Wenige Monate nach der Kommunalwahl aber schießt die CDU das Freibad Ahrweiler mit dem Argument ab, im TWIN läge ein bisher unbekannter Sanierungsbedarf vor.

CDU und Bürgermeister sind mit ihren plötzlichen wirtschaftlichen Bedenken unglaubwürdig, weil sie selbst den Erhalt des Freibades Ahrweiler bis zur Kommunalwahl 2004 als finanzierbar vorgerechnet hat.
Mit dem Haushalt 2005 haben CDU und Bürgermeister den Bürgerinnen und Bürgern ein Konzept für den Erhalt des Freibades vorgelegt, das sie wenig später für nicht finanzierbar erklären wollen. Sehr deutlich wird dazu das Verwaltungsgericht Koblenz: ”Der Erhalt des Freibades Ahrweiler entsprach noch wenige Monate vor der Einreichung des Bürgerbegehrens den eigenen Planungen der Stadt. Dass diese Planungen mit den Grundsätzen wirtschaftlichen Handelns nicht vereinbar gewesen wären, ist nicht ersichtlich.” Und weiter: ”Denn was die Gemeinde selbst in Anwendung finanzwissenschaftlicher Methoden plant, muß als Kostendeckungsvorschlag für ein Bürgerbegehren ‚erst recht‘ ausreichen.”
Rein in die Kartoffeln, raus aus den Kartoffeln: Ist die Finanzkompetenz von CDU und Bürgermeister noch Ernst zu nehmen?

CDU und Bürgermeister sind mit ihrem Hinweis auf die Finanzlage unglaubwürdig, solange sie Steuergelder an anderen Stellen verschwenden
Seit Jahren werden durch die unterlassene Modernisierung der Energietechnik und Wärmedämmung beim TWIN Steuergelder buchstäblich zum Kamin hinausgeblasen.
Ähnliches gilt für die Hauptschule Bachem, wo die Heizung aus den 70er Jahren (unnötige Verluste ca. 50.000 Euro/Jahr) nach wie vor auf die Modernisierung wartet. Auch hier haben Die Grünen schon in den 90er Jahren Handlungsbedarf angemahnt.

Die Kosten für den Landgrafentunnel nähern sich der Millionengrenze. Im Investitionsprogramm 2002 noch mit 443 TSD Euro veranschlagt, sprangen sie im Nachfolgeprogramm 2003 schon auf 822 TSD Euro. Auch hier hat die CDU die Kosten nicht mehr im Griff. Dem Bürgermeister scheint dies peinlich: In der erneuten Abstimmung im Januar 2006 mußten wir ihn auffordern, sein Abstimmungsverhalten deutlich zu erkennen zu geben. Er gab darauf hin sein Ja zum Tunnel zu Protokoll. Die grünen lehnten den Tunnel von Anfang an ab.

Die Außengebietsentwässerung Heimersheim belastet die Steuerzahler mit einer halben Million. Die Kosten der Außengebietsentwässerung Kirchdaun, gegen die Stimmen der Grünen von der CDU gerade erst beschlossen, sind bereits um fast 150 TSD Euro auf über 500 TSD Euro gestiegen. Dabei ist die Maßnahme noch gar nicht begonnen. In der letzten Stadtratssitzung gab die CDU die zusätzlichen Mittel frei.
Auch an vielen anderen Stellen belasten ”Schattenkosten” einer überzogenen Baulandausweisung den städtischen Haushalt.

Im Übrigen wäre die Bundestagswahl 2005 der ideale Termin auch für den Bürgerentscheid gewesen. Statt dessen trieben CDU und Bürgermeister durch einen rechtswidrigen Beschluß die Stadt in eine gerichtliche Auseinandersetzung um den Bürgerentscheid, die nur zu verlieren war. Gerichtskosten und die nun notwendigen Mehrkosten zur Durchführung des Bürgerentscheides an einem eigenen Termin (nicht mit der Bunestagswahl 2005) gehen allein auf Rechnung von CDU und Bürgermeister.

CDU droht mit Steuererhöhungen, wenn Bürgerinnen und Bürger ”falsch” abstimmen
Jahrelang hat sich die CDU selbst gelobt angesichts ihrer guten Haushalt- und Finanzpolitik. War dieses Eigenlob ungerechtfertigt? Zwingt alleine das Freibad Ahrweiler diese CDU-Finanzpolitik bereits in die Knie? Oder muß der gesamte Umgang der CDU mit städtischen Finanzen und Vermögen auf den Prüfstand?

CDU flüchtet unter den Rock der SPD-Landesregierung
Der Vorgang ist selten, aber umso bemerkenswerter: die CDU flüchtet unter den Rock einer SPD-geführten Landesregierung. Je näher der Bürgerentscheid rückt, desto häufiger versteckt sie sich hinter der Förderpolitik des Landes. Ist die CDU in Bad Neuenahr-Ahrweiler nicht mehr in der Lage, ihrer Projekte ohne Hilfe der Landes-SPD zu stemmen ?

Der rechtswidrige Stadtratsbeschluß: CDU und Bürgermeister sind verunsichert
Warum mußte die CDU durch ein Gericht zum Bürgerentscheid gezwungen werden? Warum faßten Bürgermeister und CDU vor der Bundestagswahl 2005 einen rechtwidrigen Beschluß, um den Bürgerentscheid zu verhindern? Warum nahmen sie einen verlorenen Prozeß und die Mehrkosten für einen zusätzlichen Termin zum Bürgerentscheid in Kauf? Ein auffälliges Verhalten einer Partei, die doch gewohnt ist, in der Stadt uneingeschränkt zu regieren. Doch die Unsicherheit ist verständlich: Wie will die CDU den Bürgerinnen und Bürgern das Ende des Freibades erklären, für dessen Fortbestand sie gerade noch geworben hat?

CDU-Führung mißtraut den Bürgerinnen und Bürgern und ihren eigenen Mitgliedern
In dem Versuch, den Bürgerentscheid gegen geltendes Recht zu verhindern, zeigt sich ein tiefes Mißtrauen der CDU-Führung gegen die Bürgerinnen und Bürger. Muß einen Bürgerentscheid fürchten, wer sich seiner Argumente sicher ist? Vor allem mißtraut die CDU-Führung ihren eigenen Mitgliedern. Wie könnte die CDU, angesichts ihrer politischen Allgegenwart in dieser Stadt, einen Bürgerentscheid verlieren, wüßte sie die eigenen Mitglieder hinter sich?

Bürgerentscheid ein Königsweg der Demokratie
Schon zum zweitenmal haben nun Bürgerinnen und Bürger in Bad Neuenahr-Ahrweiler Gelegenheit, direkt über eine Angelegenheit ihrer Stadt zu entscheiden. Wir rufen alle Wahlberechtigten auf, diese Möglichkeit der politischen Mitbestimmung zu nutzen.

Hier erhalten Sie weitere Informationen:
http://www.freibad-ahrweiler.de

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