Beratungen des Haushalts 2007 im Stadtrat

Anrede,

leider ist der Kreistag am vergangenen Freitag nicht dem gemeinsamen Antrag von SPD, FDP und Grünen gefolgt, den unseligen Landgrafentunnel auch noch mit Kreismitteln zu fördern. Offensichtlich wird die Stimmung in der Stadt aus der Ferne der Kreisverwaltung nicht zutreffend eingeschätzt.

Bevor die Mehrheitsfraktion uns nun als vaterlandslose Gesellen angehen (Dolchstoßlegenden heben in konservativen Kreisen ja Tradition), die geschenkten Fördermitteln und damit der eigenen Stadt in den Rücken fallen:
Leider hat die Kreistagsmehrheit auch nicht dem zweiten Antrag von SPD, FDP und Grünen zugestimmt, die Kreisumlage um einen Punkt zu senken. Unter dem Strich hätten beide Anträge im Saldo eine Verbesserung von rund 140.000 Euro für unsere Stadt bedeutet.

Nachdem ich Sie so nun freundlich gestimmt habe, komme ich auf den Erledigungsstand grüner Haushaltsanträge der letzten beiden Jahre zu sprechen. Wir stellen die Anträge ja weder aus Langeweile noch in Beliebigkeit, mal diesen und mal jenen. Und wir sind übrigens in der Mitte der Wahlperiode angekommen, da ist eine Zwischenbilanz ohnehin angebracht.
Vor zwei Jahren hatten wir beantragt, dem Stadtrat Daten und Entscheidungsgrundlagen für die Einführung einer Zweitwohnungssteuer vorzulegen. Inzwischen ist die Zweitwohnungssteuer im Haushalt 2007 erstmals veranschlagt.
Natürlich sind die Einnahmen von 100.000 Euro erstens ein vorläufiger Schätzwert und zweitens kein Reingewinn. Es gehen die anfangs hohen Verwaltungsaufwendungen ab. Unter dem Strich wird ein Einnahmeüberschuß bleiben, der aber nicht im Vordergrund steht.
Vor allem geht es um eine angemessene Beteiligung der Nutzer von Zweitwohnungen an den Kosten der städtischen Infrastruktur, sofern sie nicht schon durch Gebühren, Beiträge und Eintrittsgelder abgedeckt sind.
Die Finanzierung städtischer Infrastruktur wird ja in den kommenden Jahren mehr und mehr zum Thema werden, angesichts sinkender Bevölkerung.
Damit gehört dieser Punkt – Zweitwohnungssteuer - auf die Habenseite.

Nun könnte man auf den Gedanken kommen, grüne Anträge seien in diesem Stadtrat mehrheitsfähig, wenn sie Mehreinnahmen bedeuten.
Diese Legende muß ich gleich wieder einsammeln. Unser Antrag vom Dezember 2004, Dächer städtischer Gebäude für Fotovoltaik zu nutzen, ist auch nach 2 Jahren nicht umgesetzt. Noch im März 2005 hatte der Stadtrat unseren Vorschlag insofern konkretisiert, als die Dächer zu diesem Zweck vermietet werden sollen.
Das wir Ende 2006 kein städtisches Solardach vorweisen können (außer einer älteren Kollektoranlage zur Warmwasserbereitung), hat nicht allein statische Gründe. Jedenfalls hindert nicht die Statik der Dächer, sondern eher eine äußerst statische Kommunalpolitik, daß die Dynamik der Erneuerbaren Energien von städtischen Liegenschaften und ihre Dividende bis heute aus dem städtischen Haushalt ferngehalten wird.
Offenbar hat die Stadt diese Einnahmen nicht nötig. In der Solarregion Freiburg (und in der Kreisverwaltung Ahrweiler) herrscht das Motto ”Null Kohle, aber Strom machen”. Hier wie da geht die Rechnung auf.
In unserer Stadt hingegen ist das Motto abgewandelt: ”Keine Kohle, und noch nicht mal Strom machen”.
Auch unser Antrag vom Dezember 2004, mit der Hauptschule in Bachem zu einer ähnlichen Energiesparvereinbarung wie der Kreis zu kommen, ist nach 2 Jahren nicht umgesetzt. Warum wird dieses Potenzial zur Kostensenkung nicht genutzt, warum das Engagement einer Schule nicht herausgefordert?
Nicht umgesetzt ist auch der Antrag, jährlich einen Energiebericht für die städtischen Liegenschaften im Rahmen des Rechenschaftsberichtes der Verwaltung zur Jahresrechnung, im Rahmen der neuen Steuerungsmodelle und des Controlling, zu bekommen.
Angesichts der mehrfachen Erwähnung der Auswirkungen der Energiepreissteigerungen im Vorbericht des Haushaltes ist die gleichzeitige Ergebnislosigkeit, mit der der Bürgermeister nach Abschluß des Haushaltsjahres 2006 vor den Rat tritt, bemerkenswert.

Ich stelle hier fest, daß wir alleine durch das Energieeinsparpotenzial in der Hauptschule und im Twin jährlich einen Stadtbus finanzieren könnten, so wie er im Stadtbuskonzept 1998 in der Basisvariante angelegt wurde.
Nicht der Stadtbus hätte, sondern die Energieverschwendung hat jahrelang den Haushaltsausgleich gefährdet und unnötig erschwert.

Das ändert nicht, wenn erstmals Mieteinnahmen im Haushalt 2007 stehen, die RWE für ein Servicezentrum in den Räumen des Rathauses zahlt. Für uns ist schwer erträglich, wie selbstverständlich hier ein de jure abgeschafftes Gebietsmonopol de facto nicht nur unterstellt, sondern unterstützt wird.
Es ist schwer erträglich, wie selbstverständlich und ohne Ausschreibung hier RWE als der einzige, vom lieben Gott eingesetzte Stromversorger in unserer Stadt gilt, entgegen der Rechtslage der freien Wahl des Stromversorgers.
Statt dessen sollen Verbraucher mal eben mit ihrem Gang in die Stadtverwaltung auch einen Vertrag bei RWE unterschreiben.
Alles in jenen Tagen, in denen die EU-Kommission ein Verfahren gegen die deutschen Strommonopole eröffnet. Wo amtierende Bundes- und Landeswirtschaftsminister auf Distanz zu diesen Monopole gehen, hat die Stadt ab sofort das Problem zu großer Nähe.

Auch wenn schon vieles versprochen, aber noch nicht umgesetzt ist: Werten wir in vorweihnachtlicher Stimmung die Ankündigungen von Hackschnitzelanlagen und anderen Energiesparinvestitionen, die Ankündigung von Energieberichten und Energieverbrauchssenkungen bei Schulen und Bädern wieder einmal positiv, als gewachsene Einsicht.
Wir werden im Stadtrat nicht locker lassen, bis die letzte Kilowattstunde entweder eingespart oder auf Basis erneuerbarer Energien nachhaltig erzeugt ist.
Wir werden nicht locker lassen, auch weil wir nicht nur die Herausforderungen, sondern auch die Chancen sehen, die der Stadt hier erwachsen.
Der Forstwirtschaftsplan mit seinen nach vielen, vielen Jahren erstmals wieder steigenden Holzerlösen gibt eine erste Andeutung, was erneuerbare Energien und Energieeffizienz an Wertschöpfung, an Arbeit und Einkommen schaffen können.
Unsere Stadt liegt in einer Region, in der kein Erdöl, kein Erdgas, kein Uran und keine Kohle gefördert werden, die aber Sonne, Wind, Erdwärme im Überfluß und vor allem Biomasse in allen Formen und Farben hat.
Nutzen wir diese Potenziale; wir werben für das Ziel, den Energieverbrauch der städtischen Liegenschaften in den kommenden Jahren zu halbieren, und den Rest, aus Erneuerbaren Energien zu sichern.

Wer die Mobilität von morgen für alle Bürgerinnen und Bürger sichern will, muß, Schritt für Schritt, einen modernen und attraktiven öffentlichen Nahverkehr aufbauen. Dies ist nach unserer Überzeugung unvermeidlich, weil der Treibstoffhunger unseres heutigen Verkehrs aus fossilen Rohstoffen nicht mehr zu decken ist, aber auch nicht 1:1 durch Biotreibstoffe zu ersetzen ist. Es ist darüber hinaus notwendig in einer Stadt, in der die Anzahl der über 60jährigen 2005 auf 35% gestiegen ist (1995: 29%).
Nicht von ungefähr hat sich der Seniorenbeirat des Themas Stadtbus angenommen. Wir sind dankbar, daß der Faden des Stadtbuskonzeptes von 1998 damit wieder aufgegriffen ist.
Die Ansätze für die Modernisierung der Bushaltestellen 2006 und 2007 sind um 11.000 Euro gegenüber den Vorjahren erhöht. Das ist nicht viel und nicht ausreichend angesichts des über Jahre aufgelaufenen Modernisierungsstaus und des Zustands, in dem sich die Mehrzahl der Haltestellen befindet. Von einer Umsetzung des Haltestellenkonzeptes sind wir nach 10 Jahren noch weit entfernt.
Wir werden sehr genau darauf achten, daß die Mittel auch an den Haltestellen ankommen, nicht in der Auflistung der jährlichen Ausgabereste (wie in früheren Jahren) enden.
Sorgen muß uns die Ahrtalbahn machen. Ob angesichts einer rigorosen Kürzung der Finanzmittel des Bundes für Bus und Schiene und angesichts einer desinteressierten Bahn AG die Bahnsteigsanierung Ahrweiler überhaupt kommt, ist inzwischen tatsächlich wieder fraglich geworden.
In dieser unseligen Mischung steht erstmals seit über 10 Jahren nicht mehr die Weiterentwicklung der Ahrtalbahn im Vordergrund, sondern ihr Rückbau ist zu befürchten.
Wenn uns die Bahn AG des Herrn Mehdorn mit Plänen für Zugverbindungen von Berlin nach Peking entschwebt, werden wir uns unserer Ahrtalbahn im Stadtrat mehr widmen müssen.
Zum Beispiel, indem wir auf eine frühere Ausschreibung der Verkehrsleistungen auf der Ahrtalbahn drängen. Und über die Bahnsteige in Ahrweiler auch die neuen Haltepunkte nicht vergessen, z.B. Lohrsdorf.

Auch 2007 läßt sich die Stadt die Erstellung von Bauleitplänen wieder rund 100.000 Euro kosten, nimmt man Personal und Kosten der Baulandumlegung hinzu, summieren sich, wie in den Vorjahren, jährlich Kosten um die 400.000 Euro. Die Kosten an anderen Haushaltsstellen, von den verdeckten Schattenkosten ganz zu schweigen, nicht eingerechnet.
An dieser Stelle jetzt eine Zahl: 96. Genauer: Minus 96.
Um 96 Personen ist die Bevölkerungszahl unserer Stadt 2005 gesunken.
Keine Prognose, keine Schätzung, sondern die Ist-Abrechnung zum 31.12.2005. Zum 30.06. ist sie offenbar weiter gefallen, von 27.589 auf 27.324
Addiert man zu diesem Verlust die in den Wachstumshoffnungen eigentlich unterlegten Zuwächse, wie sie der Baulandausweisung zugrunde liegen, beträgt das Minus schon mehrere hundert Personen.
Das ist die Situation, im Jahr der Fortschreibung des Flächennutzungsplanes.

Wir bleiben dabei, daß in dieser Situation jeder Euro für weitere Baulandausweisungen zur Verschwendung von Steuergeldern wird.
Immerhin ist die Pro-Kopf-Verschuldung innerhalb eines Jahres von 525 auf 729 Euro gestiegen.
Wir bleiben dabei, vor steigende Kosten der städtischen Infrastruktur zu warnen, wenn diese Infrastruktur immer weiter nach außen verlängert wird und gleichzeitig die angeschlossene Bevölkerung abnimmt.
Wir bleiben dabei, daß die Baulandpolitik der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler damit gescheitert, preiswertes Bauland für junge Familien zu erschließen.

In diesem Zusammenhang greife ich ein weiteres Thema auf, wo die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ein Defizit hat.
Der Bedarf an Betreuungsplätzen für Schulkinder ist nicht gedeckt, und es ist ein Überarbeitung der Bedarfskriterien überfällig.
Kriterien, die Ganztagsbetreuung und die Betreuung der unter Dreijährigen auf besondere soziale Notlagen beschränken, sind nicht mehr zeitgemäß.
Es wird auch nicht dadurch besser, das diese Modernisierung der Bedarfsdefinition auch auf Kreisebene verschleppt wird.
Egal, wo die Zuständigkeit liegt: Es schadet dem Standort Landkreis Ahrweiler und es schadet dem Standort Kreisstadt im interkommunalen Wettbewerb um junge Familien.
Auch unter diesem Aspekt beobachten wir den Bevölkerungsrückgang in Stadt und Kreis sehr aufmerksam.
Konnte früher ein Wanderungsgewinn das demografische Defizit unserer Stadt mehr als ausgleichen, gelingt das seit 2004 und noch deutlicher 2005 nicht mehr: Während die Fortzüge gleich bleiben, nehmen die Zuzüge in den Kreis und in die Stadt rapide ab, und jetzt öffnet sich die demografische Schere mit aller Macht.
Die sinkenden Zuzüge in Verbindung mit dem weiter steigenden Seniorenanteil sind ein weiteres Indiz, daß die ausgerufene ”Baulandpolitik für junge Familien” nicht greift. Sie sind eine Warnung, daß die Betreuungsangebote für Kinder auch andere Standortfaktoren (ÖPNV) nicht mehr als attraktiv wahrgenommen werden.
Hier sind kommunalpolitische Korrekturen überfällig.

Ebenfalls unerledigt ist unser Anliegen zum Thema Jugendarbeitslosigkeit: Unser Antrag, Mittel zur Förderung des Übergangs von Schule und Beruf einzusetzen, vor einem Jahr abgelehnt. Ein Vorschlag von Rudi Frick, mit der FH Remagen gemeinsam Grundlagen zu erarbeiten: aufgegriffen, aber bis heute ohne Ergebnis. Das heißt nichts anderes, als das jetzt für einen weiteren Jahrgang diese Hilfestellung zu spät kommt.
Sie haben sich das Thema Jugendtaxi mit Erfolg zu eigen gemacht, machen Sie sich, Herr Bürgermeister, auch dieses Thema zu eigen!

Vor wenigen Tagen hat sich der Stadtrat intensiv mit dem Einzelhandelskonzept zur Stärkung der Innenstadtbereiche, der gewachsenen Geschäftszentren und zur Steuerung der zukünftigen Einzelhandelsentwicklung befaßt.
Es ist nach dieser Diskussion wohl nicht mehr strittig, daß wir steuern müssen und das wir auch dazu befugt sind.
Es ist nicht damit getan, loszufahren – man muß während der Fahrt auch lenken.
Das ist bei Einzelhandelskonzepten ähnlich. Wird die Wirkung der Sortimentslisten nicht regelmäßig beobachtet, wird ihre Einhaltung nicht überwacht, wird auf das Verhalten von Akteuren nicht reagiert, bleibt vom Einzelhandelskonzept nicht mehr als ein würdevoller Ratsbeschluß.
Wie wir das beim regionalen Einzelhandelskonzept ja schon hatten.

Da die Verwaltung sich nicht in der Lage sieht, die Durchsetzung insbesondere der beschlossene Sortimentsliste zu überwachen, beantragen wir die Einstellung von 4.000 Euro für eine Überprüfung der Einhaltung dieser Sortimentsliste und einen entsprechenden Bericht, ggf. mit Empfehlungen, durch ein externes Büro.

Niemand würde auf die Idee kommen, eine Geschwindigkeitsbeschränkung zu verhängen ohne ihre Einhaltung regelmäßig zu kontrollieren. Die Sortimentsliste ist keine freiwillige Vereinbarung, sondern eine durchzusetzende Rechtsnorm.
Dieses Signal muß sichtbar im Haushalt stehen.

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