Grüne verweigern Entlastung für Bürgermeister und 1. BeigeordnetenAnrede, seit Jahren weisen wir auf die Notwendigkeit hin, den Verbrauch von Energie in den städtischen Liegenschaften einem modernen Controllingsystem zu unterwerfen. Dazu gehört ein Energiebericht mit entsprechenden gebäudespezifischen Kennzahlen, die eine Aussage – unabhängig vom Witterungsverlauf eines Jahres - zum effizienten Umgang mit Energie ermöglichen. Vor 2 Jahren hat der Stadtrat dann unserem Antrag zugestimmt, einen solchen Energiebericht als Anlage zum Rechenschaftsbericht der Verwaltung im Rahmen der Prüfung der Jahresrechnung vorzulegen.
In 2005 wurde uns erstmals ein ”Energiebericht” vorgelegt, besser gesagt: eine DIN-A-4 Seite mit Kennzahlen zu vier städtischen Gebäuden. Als Einstieg und Zeichen des guten Willens haben wir das akzeptiert.
Im Rahmen der diesjährigen Prüfung der Jahresrechnung haben wir vergeblich gewartet und nicht einmal die DIN-A-4-Seite bekommen. In der letzten Sitzung des RPA habe ich dies beanstandet, worauf mir Unterlagen mit dem Sitzungsprotokoll angekündigt wurden, die auch nicht vorliegen.
Ich habe darauf im Hauptausschuß gegen die Entlastung gestimmt. Ein Beschluß des Stadtrates ist auch im zweiten Jahr nicht ausgeführt. Ein zeitgemäßer Beleg, daß in der Verwaltung kostensparend und effizient mit Energie umgegangen wird, liegt nicht vor – obwohl im Vorbericht zum Haushalt 2006 mehrfach die gestiegenen Energiekosten beklagt werden.
Inzwischen ist mir erneut ein Energiebericht angekündigt worden.
Wir beantragen daher, die Entlastung des Bürgermeisters und der Beigeordneten zu vertagen, bis uns der geforderte Energiebericht mit den Verbrauchskennzahlen für 2005 vorliegt.
14.12.2006 |