Haushaltsberatungen im Stadtrat

18.12.2008

Anrede,
der Haushalt 2009 konfrontiert den Stadtrat mit einem tiefen Einschnitt grundsätzlicher und grundlegender Art.
Zu Recht wird in allen möglichen Zusammenhängen betont, daß der alte mit
dem neuen Haushalt nicht mehr vergleichbar ist.
Auf diese Situation ist der Stadtrat völlig unzureichend vorbereitet -
obwohl seit Jahren klar ist, was da kommt.
Dabei geht es hier um das Königsrecht des Rates
Mit dem Haushalt werden die Grundlinien der kommunalpolitischen Entwicklung bestimmt und gesteuert, und mit dem Vollzug des Hauhaltes auch kontrolliert und überwacht.
Deshalb ist der doppische Haushalt auch eingebettet in eine viel weitergehende Diskussion um Verwaltungsmodernisierung, um neue Steuerungsmodelle, um Controlling.
Er trifft den Kern des Verhältnisses zwischen Rat und Verwaltung, also zwischen den beiden kommunalrechtlichen Organen, durch die die Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler vertreten ist.

Deshalb habe Die Grünen mehrfach, z.B. in meiner Haushaltsrede vor zwei Jahren, die Einrichtung eines Arbeitskreises Politik und Verwaltung gefordert.

Wir haben das gefordert, weil sich ein so tiefer Einschnitt im Verhältnis der beiden Organe Bürgermeister und Stadtrat nicht nebenher und vor allem nicht in wenigen Wochen abwickeln läßt.
Genau das ist nun passiert.
Bürgermeister und Stadtrat steigen nicht auf Augenhöhe in den doppischen Haushalt ein.

Noch den Fachausschüssen sind bis vor wenigen Wochen die alten kameralistischen Haushalte vorgelegt worden.
Danach erst, vor gut 4 Wochen bekam der Hauptausschuß erstmals einen doppischen Entwurf zu sehen.
Da hilft kein Informationsabend zur Doppik, wie er kurzfristig vor wenigen Wochen angeboten wurde.

Dieses Verfahren ist nicht Herstellen von Augenhöhe, es ist die Degradierung des Stadtrates zum Lehrling des Bürgermeisters.
Wenn wir das Bild vom Konzern „Stadt“ gebrauchen, ist der Stadtrat nicht der Lehrling, dem der Meister erklärt, wie das Unternehmen funktioniert.
Der Stadtrat ist der Aufsichtsrat, aber er wird als solcher nicht gesehen.

Er sieht sich vor allem selbst nicht als solcher.

Der Sinn des doppischen Haushaltes ist in sein Gegenteil verkehrt. Bedeutungsloser ist ein Rat dieser Stadt in einer Haushaltsberatung nie gewesen.
Wir beteiligen uns daher an keiner inhaltlichen Debatte heute abend, die ein solches Degradieren, ein Sich-Selbst-Degradieren des Stadtrates nur übertünchen würde.

Wir lehnen den Haushalt 2009 ab.

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