Dr. Tappe neuer Fraktionssprecher der CDU?Der Ankündigung von Bürgermeister Dr. Tappe, den "bestmöglichen" Koalitionspartner für die CDU suchen zu wollen, erteilen Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat eine Absage. "Unser Gesprächspartner für die künftige Zusammenarbeit sind die Fraktionen im Rat, und sonst niemand", stellt Wolfgang Schlagwein für die Grünen klar. „Der Bürgermeister ist für die Verwaltung zuständig, aber nicht Chef des Stadtrates und nicht der Verhandlungsführer für Gespräche unter Ratsfraktionen."
Für B‘90/Die Grünen sind wechselnde Mehrheiten auch kein "Wagnis", wie es der Bürgermeister darzustellen sucht. „Wechselnde Mehrheiten können sich zu einem Zeichen für die Souveränität und Eigenständigkeit des neu gewählten Stadtrates entwickeln", sieht Schlagwein die Dinge ganz anders.
„Koalitionsgespräche, in denen der Bürgermeister für eine sprachlos gewordene CDU spricht, kommen für B‘90/Die Grünen nicht in Frage", stellt Schlagwein klar.
Ein starker Stadtrat lasse sich nicht durch den Bürgermeister einflüstern, ob und mit wem er zu koalieren hat.
„Der voreilige Vorstoß des Bürgermeisters ist nichts weiter als der Versuch, den Stadtrat insgesamt gleich wieder ans Gängelband zu legen. Einen aus Sicht des Bürgermeisters 'bestmöglichen' Koaltionspartner auf diese Weise an die CDU zu binden, wäre die Fortsetzung der absoluten CDU-Mehrheit mit anderen Mitteln. Eine neue Gesprächskultur zwischen allen Fraktionen würde im Keim erstickt."
Gerade dies ist nach Überzeugung der Grünen dringend notwendig.
„Mehrheiten von Fall zu Fall machen ständige Gespräche und eine Entscheidungsfindung zwischen den Fraktionen erforderlich. Das ist kein Nachteil, sondern politische Kultur und bedeutet eine Aufwertung des Stadtrates."
Ergebnis des Wählerwillen sei nicht nur das Ende der absoluten CDU-Mehrheit. „Jenseits der CDU wurden alle politischen Gruppen gestärkt. Das ist geradezu ein Auftrag, alle in die zukünftige politische Willensbildung im Stadtrat einzubinden. Eine bürgermeistergeführte CDU-Koalition verhindert genau das. Die politische Willensbildung muß aus der Verwaltung in den Stadtrat zurück."
Erstaunt sind Bündnis 90/Die Grünen, wie offen und unverblümt Dr. Tappe sich im Wortlaut seines "Koalitionsgedränges" als Bürgermeister und Sprecher der CDU gleichzeitig betätigt. |
