Unmoralische Wahl?Unmoralische Wahl?
Grüne enttäuscht über Abstimmungsverhalten im Stadtrat
Zur Abstimmung über den Wahltermin des 1.Beigeordneten erklären Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat (18. Sept. 2009):
Bündnis 90/Die Grünen bedauern, daß sich der Stadtrat nicht zu einem wirklichen Wettbewerb um das Amt des 1. hauptamtlichen Beigeordneten der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler durchringen konnte. Bürgermeister Dr. Tappe hatte einen entsprechenden Antrag im Rat als "unmoralisch" bezeichnet. Nun soll die Wahl noch in diesem Jahr durchgeführt werden.
Mit einem gemeinsamen Antrag von SPD, FWG, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Wählergruppe Jakobs sollte die Wahl des 1. Beigeordneten für den April 2010 terminiert und zugleich eine breite öffentliche Ausschreibung sichergestellt werden. Außerdem sollte der Stadtrat die Option offenhalten, die Stelle auch mit Blick auf den im März 2010 neugewählten Bürgermeister zu besetzen.
Für Grünen-Sprecher Wolfgang Schlagwein hat Bürgermeister Dr. Tappe, der diesen Antrag in der Sitzung wörtlich als "unmoralisch" bezeichnete, jedes Maß überzogen.
"Dann hätte der Gesetzgeber selbst unmoralisch gehandelt, der dem Rat eine Frist bis zum 30. April 2010 zur
Neuwahl des Beigeordneten einräumt". Der Ausfall des Bürgermeisters zeige, wie dünnhäutig eine CDU hier inzwischen sei.
"Souverän ist anders" so Schlagwein.
Die Grünen verwahren sich auch gegen den von Dr. Tappe "im Rahmen seiner Fürsorgepflicht" geäußerten Vorwurf,hier eine ganze Familie der "Unsicherheit" preiszugeben.
"Wer eine gründliche Vorbereitung zur Besetzung eines kommunalen Spitzenamtes mit solcher Wortwahl bekämpft, hat den Bezug zur Realität verloren. Es gehört zum 'Los' eines politischen Wahlbeamten, sich nach Ablauf seiner Amtszeit erneut zur Wahl zu stellen - und zwar mit offenem Ausgang. Um mehr ging es nicht. Niemand hat dabei dem amtierenden Beigeordneten das Mißtrauen ausgesprochen.
Die Amtsträger der CDU sind allerdings zu lange gewohnt, auf Lebenszeit gewählt zu sein. Jetzt raubt allein die Diskussion um einen Wahltermin der CDU die Nerven."
Mit Enttäuschung nehmen Bündnis 90/Die Grünen allerdings auch das Abstimmungsverhalten im Rat zur Kenntnis.
"Wenn gemeinsame Anträge gestellt werden, darf man erwarten, daß die Reihen auch stehen. Eine einmal eingenommene Position muß auch mal eine mittelschwere Beschimpfung durch den Bürgermeister überstehen können."
Da in der Ratssitzung zudem zwei Mitglieder der SPD fehlten, brachten lediglich Bündnis 90/Die Grünen und die Wählergruppe Jakobs an diesem Abend alle Stimmen für den gemeinsamen Antrag in die Waagschale.
hier der gemeinsame Antrag im Wortlaut
Stadtratssitzung am 14.09.2009
Gemeinsamer Antrag von SPD, FWG, Bündnis 90/Die Grünen, FDP und Wählergruppe Jakobs
1. Die Wahl des hauptamtlichen 1. Beigeordneten durch den Stadtrat erfolgt am XX. April 2010
2. Die Stelle ist öffentlich im Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz sowie in den nächstmöglichen Ausgaben der kommunalpolitischen Zeitschriften „Kommunalpolitische Blätter“, „Demokratische Gemeinde“, „Das Rathaus“ und „Alternative Kommunalpolitik“ auszuschreiben (Anlage 1)
3. Die Stelle des Bürgermeisters ist öffentlich im Staatsanzeiger Rheinland-Pfalz sowie in den nächstmöglichen Ausgaben der kommunalpolitischen Zeitschriften „Kommunalpolitische Blätter“, „Demokratische Gemeinde“, „Das Rathaus“ und „Alternative Kommunalpolitik“ auszuschreiben (Anlage 2)
Anlage 1 Ausschreibung 1. Beigeordneter
Bei der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ist zum 1.8.2010 die Stelle der/des
hauptamtlichen Ersten Beigeordneten
neu zu besetzen. Die Wahlzeit beträgt 8 Jahre. Der jetzige Amtsinhaber wird sich um die Wiederwahl bewerben. Die Besoldung richtet sich nach der Kommunal-Besoldungsverordnung Rheinland-Pfalz. Daneben wird eine Dienstaufwandsentschädigung gewährt.
Die/der Beigeordnete wird vom Stadtrat gewählt. Die/der Stelleninhaber/in nimmt die allgemeine Vertretung des Bürgermeisters im Verhinderungsfall wahr, leitet ein Dezernat und führt den Vorsitz in den Ausschüssen, die dem Dezernat zugeordnet sind. Zum Geschäftsbereich gehören zurzeit die Fachbereiche Bauliche Infrastruktur und Landschaft sowie Kommunale Betriebe. Die Bildung der Geschäftsbereiche und die Übertragung ihrer Leitung erfolgt durch die/den Bürgermeister/in. Die Urwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler erfolgt am 7. März 2010. Der jetzige Amtsinhaber wird sich um die Wiederwahl bewerben.
Die Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler hat rund 27.500 Einwohner und zeichnet sich als voll ausgebautes Mittelzentrum durch eine stabile und zukunftsfähige wirtschaftliche Struktur aus. Wesentlich Standbeine des wirtschaftlichen Lebens sind der Kur- und Fremdenverkehr, der Handels- und Dienstleistungsbereich und der Weinbau. Die landschaftlich reizvolle Lage inmitten von Weinbergen und das milde Klima sowie die traditionellen Feste im Stadtgebiet lassen alljährlich viele Gäste das Stadtgebiet besuchen. In den zurückliegenden Jahren konnten jährlich etwa 800.000 Übernachtungen gezählt werden.
Gesucht wird eine qualifizierte, verantwortungsbewußte und zielstrebige Persönlichkeit, die in der Lage ist, die Entwicklung der Stadt zu fördern, vertrauensvoll mit den Gremien der Stadt zusammenzuarbeiten und den aktiven Dialog mit der Bevölkerung zu führen. Erfahrung in der Führung von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern wird vorausgesetzt.
Der Stadtrat setzt sich zusammen aus 17 Mitgliedern der CDU-Fraktion, 6 Mitgliedern der SPD-Fraktion, 5 Mitgliedern der FWG-Fraktion, 4 Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 3 Mitglieder der FDP-Fraktion und einem Mitglied der Wählergruppe Jakobs.
Bewerbungen mit Lebenslauf, Nachweisen über Bildungsweg und die bisherigen Tätigkeiten richten Sie bitte bis zum 31.12.2009 an
Herrn Bürgermeister Dr. Tappe
(persönlich – Kennwort „Bewerbung Beigeordnete/r)
Hauptstraße
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler
Anlage 2 Ausschreibung Bürgermeister
Bei der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler ist zum 1.8.2010 die Stelle der/des
hauptamtlichen Bürgermeisterin/Bürgermeisters
neu zu besetzen. Die Wahlzeit beträgt 8 Jahre. Der jetzige Amtsinhaber wird sich um die Wiederwahl bewerben. Die Besoldung richtet sich nach der Kommunal-Besoldungsverordnung Rheinland-Pfalz. Daneben wird eine Dienstaufwandsentschädigung gewährt.
Die Kreisstadt Bad Neuenahr-Ahrweiler hat rund 27.500 Einwohner und zeichnet sich als voll ausgebautes Mittelzentrum durch eine stabile und zukunftsfähige wirtschaftliche Struktur aus. Wesentlich Standbeine des wirtschaftlichen Lebens sind der Kur- und Fremdenverkehr, der Handels- und Dienstleistungsbereich und der Weinbau. Die landschaftlich reizvolle Lage inmitten von Weinbergen und das milde Klima sowie die traditionellen Feste im Stadtgebiet lassen alljährlich viele Gäste das Stadtgebiet besuchen. In den zurückliegenden Jahren konnten jährlich etwa 800.000 Übernachtungen gezählt werden.
Der Stadtrat setzt sich zusammen aus 17 Mitgliedern der CDU-Fraktion, 6 Mitgliedern der SPD-Fraktion, 5 Mitgliedern der FWG-Fraktion, 4 Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, 3 Mitglieder der FDP-Fraktion und einem Mitglied der Wählergruppe Jakobs.
Die/der Bürgermeister/in leitet die Verwaltung in eigener Zuständigkeit und nach den Zielen und Grundsätzen der Ratsversammlung der Stadt Bad Neuenahr-Ahrweiler im Rahmen der bereitgestellten Mittel. Diese Aufgabe erfordert eine qualifizierte, verantwortungsfreudige, zielstrebige und dynamische Persönlichkeit, die in der Lage ist, die Verwaltung mit den dazugehörigen Einrichtungen und ca XX Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bürgernah, leistungsorientiert und nachhaltig zu führen.
Die Wahl findet am 7. März 2010 statt, eine mögliche Stichwahl ist für den 21. März vorgesehen.
Wahlvorschläge können einreichen:
1.Parteien und Wählergruppen; mehrere Parteien oder Wählergruppen können gemeinsam einen Wahlvorschlag einreichen,
2.jede Bewerberin und jeder Bewerber für sich selbst; für eine Bewerbung (Einzelvorschlag) sind 120 Unterschriften von Wahlberechtigten beizubringen.
Spätester Termin für die Einreichung eines Wahlvorschlages ist der XX.XX.20XX (Ausschlußfrist), 18 Uhr. Wer als Bewerberin bzw. Bewerber einer oder mehreren Parteien oder Wählergruppen Einblick in die Bewerbungsunterlagen und einen Vorschlag durch eine oder mehrere Parteien oder Wählergruppen ermöglichen möchte, sollte das Einverständnis hierzu schriftlich erklären.
Bewerbungen mit Lebenslauf, Nachweisen über Bildungsweg und die bisherigen Tätigkeiten richten Sie bitte an den Wahlleiter
Herrn 1. Beigeordneten Guido Orthen
(persönlich – Kennwort „Bewerbung Bürgermeister/in“)
Stadtverwaltung
Hauptstraße 116
53474 Bad Neuenahr-Ahrweiler |
