Grüne fordern Transparenz

Anrede,
für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantrage ich, den 2. Teil der Beratungen zum FOC aus dem nicht-öffentlichen in den öffentlichen Teil zu nehmen.

Fragen der Landesplanung, der Raumordnung wie auch Fragen der Stadtentwicklung und Stadtplanung sind von der Natur ihres Gegenstandes her öffentlich zu beraten. Eine Beratung hinter verschlossenen Türen ist weder angemessen noch zulässig.
Weder Bürgermeister noch Stadtrat können sich über das grundsätzliche Gebot öffentlicher Beratung hinwegsetzen. Die Gemeindeordnung schreibt zu Recht vor, dass die politische Willensbildung im Rat unter den Augen und Ohren der Bürgerinnen und Bürger stattfindet.

Davon gibt es nur wenige Ausnahmen, z.B. Personalangelegenheiten.
Taktische Überlegungen, oder was ein Bürgermeister dafür hält oder als taktische Überlegung deklariert, gehören nicht dazu.

§ 35 in Verbindung mit § 32 GemO schließen sogar explizit aus, die mittelfristigen und langfristigen Planungen der Gemeinde nicht-öffentlich zu behandeln.
Erst recht unzulässig ist damit auch eine nicht-öffentliche Beratung im Rat über das weitere Vorgehen der Stadt gegenüber der FOC-Planung. Genau dies ist aber zwangläufig die Folge der vom Bürgermeister angelegten Tagesordnung: eine Beratung über die weitere Vorgehensweise kann heute nur nicht-öffentlich stattfinden.

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, die Haltung der Fraktionen und des Bürgermeisters zu einer so folgenreichen Planung, wie sie ein solches FOC darstellt, zu erfahren. Transparenz der pol. Willensbildung ist ein hohes Gut, das man nicht nach Belieben ab- oder zuschaltet.
Dabei passt der vorgesehene Ausschluß von Presse und Öffentlichkeit ins Bild.
Wir haben es mit einem FOC zu tun, das von Anfang an das Licht der Öffentlichkeit scheut – außer dem Licht, in das es sich selbst gesetzt hat.

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